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Uwe Schulz
AfD

Frage an Uwe Schulz von Sybevna Qbzvavp qr Obre bezüglich Lobbyismus & Transparenz

01. Juni 2020 - 13:02

Sehr geehrter Herr Schulz,

wie stehen Sie zu einer Mobilitätsprämie anstelle einer Abwrackprämie/Autokaufprämie?

Deutsche Autohersteller, die im vergangenen Jahrzehnt in mehr oder weniger großem Stil beim Schadstoffausstoß ihrer Autos betrogen haben und trotz der Entschädigungsaktionen ihren Aktionären noch Dividenden in Milliardenhöhe auszahlen können - brauchen die wirklich Absatzförderung auf Staatskosten, also auch auf Kosten der Bürger?

Eine Mobilitätsprämie für alle, mit der ein intelligenter und umweltfreundlicher Verkehrsmix gefördert wird, wäre da wohl angebrachter. Ein breites Bündnis von Verbänden und Unternehmen wie die Allianz-Pro-Schiene, ACE, Bike&Co, BUND, Bundesverband Zukunft Fahrrad BVZF, Changing Cities, Deutscher Naturschutzring DNR, JobRad, Nextbike, Paul Lange, Pro Bahn, VCD, VSF, Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv und ZIV, initiiert vom ADFC fordert dies.

Selbst das Umweltbundesamt schreibt auf seiner Website:

"Das Umweltbundesamt (UBA) hat ein Konzept vorgelegt, wie die Corona-Konjunkturpakete gezielt am Umweltschutz ausgerichtet werden können. „Umwelt- und Klimaschutz standen in letzter Zeit weit oben auf der politischen Agenda. Beides bleibt auch nach Corona von übergeordneter Bedeutung. Wir sollten uns davor hüten, diese sehr gravierenden Probleme beim wirtschaftlichen Neustart aus dem Blick zu verlieren. Der Neustart ist nur zukunftsfähig, wenn wir die Finanzhilfen auch zum Umbau zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft nutzen. Falls wir in überholte Technologien und Strukturen investieren, verschärft dies die Umweltkrise, behindert Innovation, mindert unsere Wettbewerbsfähigkeit und lässt die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in weite Ferne rücken“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner. "

Frage von Sybevna Qbzvavp qr Obre
Antwort von Uwe Schulz
02. Juni 2020 - 11:19
Zeit bis zur Antwort: 22 Stunden 17 Minuten

Sehr geehrter Herr de Boer,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich sehe ich alle Subventionen kritisch. Leider gehen die Bundesregierungen seit den 70er Jahren mit dem Subventionierungs-Füllhorn um. Dazu gehören auch Maßnahmen zum Kaufanreiz.

Um auf Ihre Frage konkret zu antworten: Ich lehne eine „Mobilitätsprämie“ ab. Auch halte ich eine Abwrackprämie, wie sie 2009 im Rahmen des Konjunkturpaketes II angeboten wurde, für sehr bedenklich. Wenn wir uns erinnern: Damals wurden noch sehr gut erhaltene und über weitere Jahre nutzbare Fahrzeuge verschrottet, wenn in diesem Zuge ein Neufahrzeug zugelassen wurde. Ich sehe darin ein ökologisches Desaster, auch wenn der eine oder andere Werkstoff wiederverwendbar war. Der energetische Aufwand für alle Prozesse (Verschrottung / Verwertung / Neuherstellung), der durch die Prämienvergabe künstlich erzeugt wurden, sind umweltpolitisch kaum vertretbar. Durch aktiven Staatseingriff wurden im Falle der Abwrackprämie die Produktlebenszyklen manipuliert und entsprachen nicht mehr dem wirklichen Bedarf.

Ich halte aber genau so wenig davon, uns in die Hände der „fünften Gewalt“ zu begeben. Damit meine ich NGOs, Verbände und Interessengruppen, die zunehmend Einfluss auf Gesellschaft und Wirtschaft nehmen. Diese Interessengruppen bestimmen mittlerweile ohne jeden Wählerauftrag beinahe jedes Politikfeld. Die Rechtfertigung ergibt sich aus der „Lautstärke“ und der Kraft der Geldgeber dahinter. Die Politiker der Altparteien lassen sich von diesen Institutionen korrumpieren.

Wir können stolz und glücklich sein, in einem Land zu leben, in dem sich spätestens seit Beginn der Industriellen Revolution große und bedeutende Industrien herausgebildet haben. Zu diesen Industrien gehört mit ihren vielen Verästelungen in Zuliefererbereiche etc. vor allem die Autoindustrie. Leider wurden und werden – insbesondere durch den Druck von NGOs, von UN- und EU-Behörden – gerade angesichts der heraufbeschworenen „Klimakrise“ Schadstoff- und Messwertvorgaben gemacht, die unrealistisch sind. Kritiker bleiben außen vor, andere Ansichten werden von der „herrschenden Meinung“ nicht geduldet.

Die Vorstände und Aufsichtsräte der Automobilkonzerne haben sich diesem Diktat unterworfen, anstelle gemeinsam gegen unausgegorene Vorgaben vorgegangen zu sein. In diesem Zuge entstand der „Abgasskandal“, eine Dummheit, in die sich die Konzernführungen leider ohne jede Wehrhaftigkeit zu zeigen, haben hineintreiben lassen.

Die vergangenen von „Corona“ geprägten Monate haben gezeigt, dass der motorisierte Individualverkehr, die Nutzung von Autos also, hoch im Fokus stand. Kein anderes Transportmittel ist für private und gewerbliche Nutzer vorteilhafter. Gerade in den ländlichen Regionen gibt es keine Alternative und ist für mich auch keine Alternative denkbar.

Zahllose Arbeitsplätze hängen am Kfz; die so wichtige Forschung und Weiterentwicklung der Technik findet nur in einem freundlichen gesellschaftlichen und politischen Umfeld statt. Ebenso halte ich es für dringend erforderlich, die Atomkraft weiterzuentwickeln. Neue Lösungen, wie der Dual-Fluid-Reaktor, müssen schnell erforscht und bei positiver Expertise umgesetzt werden. Die Verspargelung der Landschaft, das blindwütige Abholzen von Bäumen, das Verdichten von Waldboden, die Zerstörung des Lebensraumes für Tiere und Pflanzen ist ein nicht mehr gutzumachender Effekt der „Gretaisierung“ der Politik.

In diesen Tagen und Wochen werden die Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft eruiert. Es zeichnet sich ab, dass die Lufthansa, die sich 1997 erfolgreich der Umklammerung der Politik entzogen hatte, nun wieder ein Spielball von Politakteuren wird. Der Einfluss der EU-Kommission hat ja bereits dazu geführt, dass die LH einige der für sich so wichtigen „Slots“ aufgeben muss, andere verrückte Maßnahmen gegen die LH werden folgen.

Leider kommen wir nicht umhin, als Steuerzahler dabei zu helfen, unsere Schlüsselindustrien und wichtigen Dienstleister aus der Corona-Misere herauszuführen. Auch und vor allem der Autoindustrie muss geholfen werden. Und zwar nicht durch staatliche Eingriffe in das Management, sondern bspw. durch das Kaufen und Parken großer Aktienpakete. Denn die Beteiligung an Unternehmen ist wie das Zahlen von Dividenden die Basis unserer Wirtschaftsordnung. Die Macht der NGOs und der Verbände muss aus meiner Sicht dringend und nachhaltig gebrochen werden. Der Wähler ist der Souverän, die von ihm in die Parlamente abgesandten Abgeordneten haben im Sinne unserer gesellschaftlichen und politischen Werteordnung die erforderlichen Maßnahmen über die Staatsorgane und Behörden zu betreiben. Frei von Einflüsterungen von „Interessenverbänden“, wie solcher, die Sie, lieber Herr de Boer, unten aufgeführt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Schulz