Uwe Giffei

| Kandidat Hamburg
Uwe Giffei
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Jahrgang
1972
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Historiker
Ausgeübte Tätigkeit
Flüchtlingsberater
Wahlkreis

Wahlkreis 5: Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost

Parlament
Hamburg

Hamburg

Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Position von Uwe Giffei: Stimme zu
Schulen brauchen Ruhe und Verlässlichkeit, um sich auf die Verbesserung der Unterrichtsqualität und die Weiterentwicklung ihrer Angebote konzentrieren zu können. Guter Unterricht muss jetzt das zentrale Anliegen der Schulpolitik sein. Darum halten wir uns weiter an den vereinbarten Schulfrieden.
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Position von Uwe Giffei: Lehne ab
Der Zugang zu Bildungseinrichtungen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die SPD hat deshalb Gebührenfreiheit von der KITA bis zum Universitätsabschluss durchgesetzt. Das, was die Hochschulen zuvor durch Studiengebühren eingenommen haben, erhalten sie nun zusätzlich aus dem Haushalt.
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Position von Uwe Giffei: Neutral
Die SPD spricht sich seit langem für bundesweite Volksabstimmungen aus, leider sperrt sich die CDU dagegen. Insofern ist aktuell kein Durchbruch auf Bundesebene zu erwarten, eine Initiative im Bundesrat wäre ein reiner Schaufensterantrag. In Hamburg haben wir die direkte Demokratie gestärkt.
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Position von Uwe Giffei: Lehne ab
Hamburg als eine Stadt hat alle Entwicklungsschritte nach dem Krieg bis heute erfolgreich gemeinsam gemeistert – in der Einheit von Stadt, Land und Bezirken. Diese Einheitsgemeinde abzuschaffen, hieße im Ergebnis vor allem mehr Bürokratie und weniger Solidarität. Das ist der falsche Weg.
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Position von Uwe Giffei: Stimme zu
Die SPD hat trotz Schuldenbremse die Gebührenfreiheit für die fünfstündige Betreuung in KITAs durchgesetzt und dies mit einem Rechtsanspruch verbunden. Damit ist Hamburg bundesweit führend. Wir werden daran festhalten und die Betreuungsqualität schrittweise verbessern.
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Position von Uwe Giffei: Stimme zu
Durch die Schuldenbremse wird langfristig die Zinsbelastung im Hamburger Haushalt sinken. Das ist wichtig und schafft neue Spielräume. Zentral ist aber, dass die Stadt in der Lage bleibt, ihre wichtigen Aufgaben gut zu erfüllen. Zur Schuldenbremse gehören deshalb ausreichende Steuereinnahmen.
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Position von Uwe Giffei: Neutral
Gibt es nicht wichtigere Probleme?
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Position von Uwe Giffei: Stimme zu
Hamburg wird mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Tragödien im Nahen Osten, der Staatszerfall in Teilen Afrikas, die Ukraine-Krise - das alles wird die Flüchtlingszahlen auf der Welt und auch bei uns weiter ansteigen lassen. Wir stehen in der Verantwortung und sind gefordert - nicht überfordert.
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Position von Uwe Giffei: Lehne ab
Dort, wo es rechtlich möglich und sicherheitsmäßig geboten ist, gibt es schon jetzt ausreichend Videoüberwachung - z.B. an unseren Bahnhöfen. Eine generelle Videoüberwachung des öffentlichen Raums lehne ich ab.
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Position von Uwe Giffei: Lehne ab
Der BOD hatte sich organisatorisch und finanziell nicht bewährt. Die Neustrukturierung hat die Aufgaben in die Bezirksverwaltung integriert, klare Zuständigkeiten geschaffen und vermeidet Doppelarbeit zwischen Bezirk und Fachbehörde.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Position von Uwe Giffei: Neutral
Um der teilweisen hohen Belastung der Justiz Rechnung zu tragen, steuern wir bei dringendem Handlungsbedarf gezielt nach: derzeit z.B. bei der Staatsanwaltschaft und dem Verwaltungsgericht. Eine leistungsfähige und verlässliche Justiz ist im Interesse aller.
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Position von Uwe Giffei: Neutral
Die SPD hat den Kulturetat erhöht und wird das weiter tun – auf 247 Mio. in 2016. Zusätzlich zum regulären Etat kamen der Kultur in den letzten Jahren erhebliche Mittel aus dem Sanierungsfonds sowie der neu geschaffenen Kulturtaxe zugute. Das werden wir weiterführen.
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Position von Uwe Giffei: Neutral
Wir setzen auf das Sozialticket für sozial Benachteiligte. Den Zuschuss für eine HVV-Zeitkarte haben wir in den letzten vier Jahren zweimal um jeweils 1 Euro auf jetzt 20 Euro erhöht. Für Schülerinnen und Schüler aus sozial bedürftigen Familien gibt es eine kostenlose Jahresabokarte.
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Position von Uwe Giffei: Neutral
Diese Frage wird in einem Referendum entschieden werden. Das finde ich richtig und die Entscheidung gilt. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bin ich persönlich eindeutig dafür. Olympia bietet einmalige Chancen in der Stadtentwicklung und es wäre einfach wunderbar, die Welt zu Gast zu haben.
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Position von Uwe Giffei: Lehne ab
Der erhoffte Effekt für die Luftreinhaltung steht in keinem Verhältnis zu dem möglichen negativen verkehrlichen Folgen - insbesondere für den Wirtschaftsverkehr. Außerdem würde sie einseitig Personen mit geringer Finanzkraft in ihrer Mobilität einschränken.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Position von Uwe Giffei: Lehne ab
Durch das Busoptimierungsprogramm wird die Kapazität der Buslinien deutlich erhöht. Das ist dringend nötig, weil immer mehr Menschen den HVV nutzen. Zugleich werden die Bushaltestellen endlich barrierefrei gestaltet. Dass der Bus auch schneller ans Ziel kommt, ist dabei eher ein schöner Nebeneffekt.
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Position von Uwe Giffei: Lehne ab
Die U-Bahn ist gegenüber der Stadtbahn in Sachen Schnelligkeit und Kapazität klar im Vorteil. Der Straßenraum in Hamburg ist eng. Die Stadtbahn wäre deshalb nicht durchsetzbar, jahrelang würde die ganze Stadt umgegraben werden, es fehlt der Platz für ein weiteres Verkehrsmittel auf der Straße.
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Position von Uwe Giffei: Lehne ab
Hamburg wächst. Es ist schlicht nicht möglich, dass alle mit dem Auto in die Innenstadt fahren. Deshalb wollen wir die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs so gestalten, dass möglichst viele sie nutzen. Das schont die Umwelt und nützt denjenigen, die trotzdem auf das Auto angewiesen sind.
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Position von Uwe Giffei: Neutral
Wir setzen auf ein ordentliches Miteinander von Auto, Rad und Fußgängerinnen und Fußgängern. Wir wollen, dass es mehr Radfahrstreifen und Schutzstreifen für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Straße gibt. Sie bieten Komfort und Sicherheit für die steigende Zahl Radfahrer.
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Position von Uwe Giffei: Neutral
Hamburg und der Bund sind intensiv dabei, die verbliebenen Bedenken des Gerichts auszuräumen. Das Gericht hat über weite Strecken die Planfeststellung bestätigt und keinen Zweifel an der wirtschaftlichen Notwendigkeit der Maßnahme gelassen. Ich bin zuversichtlich, dass die Fahrrinnenanpassung kommt.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Position von Uwe Giffei: Neutral
Richtig ist, dass der Hafen für Hamburg von zentraler Bedeutung ist - als Arbeitgeber, als Wirtschaftsmotor, aber auch als Anziehungspunkt für die Kreativwirtschaft und internationale Unternehmen, die den Flair der Hafenstadt suchen. Hamburgs Wirtschaft besteht jedoch aus mehr als nur aus dem Hafen.
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Position von Uwe Giffei: Stimme zu
CDU und Grüne haben uns eine riesige Wohnungsnot hinterlassen. Die SPD hat diese in den letzten vier Jahren entschlossen bekämpft: Durch über 6000 neue Wohnungen pro Jahr, soziale Erhaltungsverordnungen in immer mehr Stadtteilen und die bundesgesetzliche Mietpreisbremse. Das müssen wir fortsetzen.

Die politischen Ziele von Uwe Giffei

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität - es sind diese Grundwerte der Sozialdemokratie, die mich bewegen. Auf Hamburg heruntergebrochen heißt das für mich, dass wir wirtschaftliche Stärke mit sozialer Gerechtigkeit verbinden müssen.

Die Hamburger SPD hat bereits in den vergangenen vier Jahren an zentralen Fragen sozialer Gerechtigkeit angesetzt:

Dem galoppierenden Mietpreisanstieg haben wir ein ehrgeiziges, auf Dauer angelegtes Wohnungsbauprogramm entgegengesetzt. Flankiert wird dies durch Soziale Erhaltungsverordnungen, die wir beispielsweise für Eimsbüttel-Süd durchgesetzt haben. Die bundesgesetzliche Mietpreisbremse wird unseren Instrumentekasten weiter ergänzen. Das alles zeitigt keine schnellen Erfolge - dafür waren die Versäumnisse unserer Vorgänger auf dem Gebiet des Wohnungsbaus zu groß. Aber es wird mittel- und langfristig zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen - damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt.

Chancengleichheit und die Förderung eines Jeden ist ein weiterer zentraler Baustein unserer Politik: Bildung ist heute in Hamburg von der Kita bis zum Universitätsabschluss gebührenfrei. Bereits mit dem ersten Geburtstag besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Durch den Ausbau der Ganztagsschulen erleichtern wir die Berufstätigkeit beider Elternteile und fördern gleichzeitig die Integration und die Chancengleichheit. Durch die Einführung der Jugendberufsagenturen haben wir daneben ein Instrument geschaffen, um junge Menschen nach dem Ende ihrer Schulzeit gezielt zu fördern, damit wir dem Ziel, jedem jungen Menschen eine Berufsausbildung oder ein Studium zu ermöglichen, immer näher kommen.

Mit diesen Maßnahmen sind wir noch nicht am Ende. Wir wollen und müssen uns beispeilsweise im Bereich der Qualität von Kita und Schule weiter verbessern. Dabei möchte ich sehr gerne mithelfen. Aber in den vergangenen vier Jahren wurden unter den schwierigen Bedingungen der Schuldenbremse in einem Kraftakt die richtigen Strukturen geschaffen - und zwar nicht als kleine, schmucke Modellprojekte für wenige, sondern flächendeckend und für alle.

Diese Gemeinwohlorientierung der Hamburger SPD setzt sich auch im Hinblick auf die Instandhaltung der Infrastruktur und der Förderung des wirtschaftlichen Erfolges fort. Die Lebensverhältnisse der Vielen werden sich nur dann verbessern, wenn wir in der Metropolregion ausreichend viele und zukunftsfeste Arbeitsplätze anbieten können. Gerade im Hinblick auf die (auch dafür) notwendige Verkehrsinfrastruktur haben unsere Vorgänger sehr vieles versäumt, das wir jetzt kontinuierlich aufholen müssen und werden.

An der Fortführung dieser Politik möchte ich mitarbeiten. Daneben gilt mein besonderes politisches Interesse der sozialen Verantwortung gegenüber denjenigen, die auf unsere Hilfe am dringesten angewiesen sind: Flüchtlingen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten und denen solch furchbares Leid wiederfahren ist, dass wir es uns häufig kaum vorstellen können. Wohnungslosen, denen wir Hilfestellung anbieten müssen, um wieder in einer Wohnung leben zu können. Langzeitarbeitslosen, denen wir helfen müssen, eine erfüllende Lebensperspektive zu entwickeln und in den Arbeitsprozess zurückzukehren. Pflegebedürftigen, älteren Menschen und vielen anderen Gruppen mehr. Ein soziales Hamburg, in dem niemand sich allein gelassen fühlt und ein gerechtes Hamburg, in dem es nicht darauf ankommt, aus welcher Familie man stammt oder wie man heißt - für dieses Ziel lohnt es sich zu arbeiten.

 

Über Uwe Giffei

Ich bin 42 Jahre alt, verheiratet und habe eine Tochter. Neben der SPD, in die ich 2009 eingetreten bin, gehöre ich der Gewerkschaft ver.di an. 1996 bin ich zum Studium nach Hamburg gekommen und lebe in Eimsbüttel-Süd. Seit 2002 bin ich in einer Flüchtlingsberatungsstelle der Nordkirche als Rechtsberater beschäftigt. Wir beraten und vertreten dort Asylsuchende und Geduldete in ihren aufenthaltsrechtlichen Verfahren.

Von 2011 bis 2014 war ich Mitglied der Bezirksversammlung Eimsbüttel. Dort habe ich mich im Kerngebietsausschuss um die lokalen Belange unseres Wahlkreises gekümmert, war Mitglied im Ausschuss für Universitätsentwicklung und im Haushaltsausschuss sowie Sprecher im Ausschuss für Soziales und Gesundheit.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) Was tun, um die EU Krise zu bekämpfen? Sparen? (...)

Von: Oneonen Pbyyrg

Antwort von Uwe Giffei
SPD

(...) Zum Islamismus: da hilft nur eine Mischung aus Repression und Prävention. Polizei und Geheimdienste auf der einen Seite und ganz klare Aufklärung darüber, dass Islamismus freiheitsfeindlich und ruckwartsgewandt ist. Diese Auseinandersetzung werden wir beständig führen müssen. (...)

(...) 75) sowie das tägliche Parkaufkommen an 7 Tagen der Woche durch den HEBC. Gibt es Planungen dieses Dauerthema zukünftig durch Bereitstellung anderer Parkflächen zu entspannen?" (...)

Von: Wbnpuvz Tenhy

Antwort von Uwe Giffei
SPD

(...) Diesen Teil Ihrer Frage hatte ich in meiner ersten Antwort nicht vergessen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel strebt insbesondere an, unter dem Grandplatz an der Tornquiststraße eine Quartiersgarage zu schaffen und den Platz im Zuge dieser Arbeiten zu einem Kunstrasenplatz umzubauen. Das ist zentraler Bestandteil des Antrags, den ich Ihnen in meiner ersten Antwort verlinkt hatte. (...)

Wie stellen Sie sich die Behebung der zu erwartenden Verlagerung des ruhenden Verkehres in die Wohngebiete um die Osterst. vor, wenn dort die Umgestaltung beginnt? (...)

Von: Wbnpuvz Tenhy

Antwort von Uwe Giffei
SPD

(...) Diese Initiative unterstütze ich nachdrücklich. Ich werde mich gemeinsam mit den Mitgliedern der Bezirksversammlung dafür einsetzen, dass die "Quartiersgarage Osterstraße" nicht eine gute Idee bleibt, sondern tatsächlich realisiert wird. (...)

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