Uwe Droese
FDP
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Frage von Helmut B. •

Frage an Uwe Droese von Helmut B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Droese,

Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?

Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?

Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!

Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?

Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?

Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?

Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?

Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine berechtigt verdächtige Kamikazeterroristen sind. Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.

An Anruf Ihrerseits bei 01714851551 würde genügen

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Bromberger
Frankleben

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Bromberger,

ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, daß es ein Fehler ist, die Piloten unter einen Generalverdacht zu stellen. Dies gilt allerdings nicht nur für diese, sondern alle Bevölkerungs- und Berufsgruppen oder Interessenvereinigungen.

Die Angst vor Anschlägen wird von dem schwarzen Sheriff der SPD, Otto S., aber auch großen Teilen der CDU dazu genutzt, unbescholtene Bürger zu verdächtigen und so die Möglichkeit einer Durchleuchtung von Privatleben und Persönlichkeitsstruktur zu haben. Wir sind auf dem besten Weg zum gläsernen Bürger.

Die Liberalen wehren sich vehement gegen Pauschalverdächtigungen und Überprüfungen, die im Ergebnis praktisch nie zu mehr Sicherheit für den Bürger,aber zu mehr Kontrollmöglichkeiten für den Staat und seine Behörden führen.

Wenn etwas in Deutschland gläsern, nachvollziehbar und verständlich werden muß, dann sind das die staatlichen Institutionen und die Politik.

Gern stehe ich Ihnen und Ihren Vereinsmitgliedern für Rückfragen

Uwe Droese