Ute Vogt
SPD
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Frage von Pyrzraf Jntare an Ute Vogt bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 06. Juni. 2019 - 07:48

Sehr geehrte Frau Vogt,

Parteimitglieder sind als Protagonisten einer Verwendung menschlicher Körper als Organ- und Gewebelieferant zeitnah mit der der Europawahl aufgetreten. Sie haben bei Ihrem Einsatz höchste Aufmerksamkeit erzielt ( https://www.welt.de/politik/deutschland/article191206119/Organspenden-Sp... ). Sie werben mit der Verlegerin Friede Springer vom Springerverlag (u.a. Bildzeitung) und namhaften Persönlichkeiten aus der Poitik wie Gregor Gysi, Norbert Blüm, etc. für diese medizinische Behandlung, zusammen mit Vertretern der Charité – Universitätsmedizin Berlin ( https://leben-spenden.org/wer-wir-sind/ ). Ihre Partei hat von diesen persönlichen Werbekampagnen nicht profitieren können, manche sprechen bereits von ihrem Untergang.( https://www.ruhrbarone.de/europawahl2019-spd-der-untergang/168292 )

Wie beurteilen Sie persönlich diese "Wahlkampfauftritte" und welche Politikthemen sind die Ihren?

Die mitwerbende Patientenbeauftragte Frau Schmidtke meint, es mangele eben auch an der Spendenbereitschaft. „Wenn tolle neue Straßen gebaut werden, aber niemand benutzt sie, was bringen sie uns dann? ( https://www.tagesspiegel.de/berlin/organspende-debatte-um-die-widerspruc... ). Sie sagt: „Die Organspende muss viel mehr als bisher zum Normalfall werden“, was auch heißt, dass Menschen im Normalfall nicht mehr im Bett sterben, sondern auf einem Metalltisch im OP-Saal.

Eignet sich dieses Thema als Wahlkampfthema?

Haben Sie an Explantationen teilgenommen oder mittels Bildmaterial verinnerlichen können (Aufklärung!)?
Halten Sie es für überwiegend wahrscheinlich, daß die Wähler Bevormundung, gesetzliche Verpflichtungen, Zwangsmaßnahmen etc., wie z.B. eine gesetzliche Verpflichtung zur Organ- und Körperverwertung soweit kein Widerspruch vorliegt (Widerspruchslösung siehe vorstehende welt-url), mit ihrer Stimme nicht goutieren und was antworten Sie jetzt den Wählern?

Von: Pyrzraf Jntare

Antwort von Ute Vogt (SPD) 07. Juni. 2019 - 11:49
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 4 Stunden

Sehr geehrter Herr Jntare,

danke für Ihre Frage

Entgegen Ihres Eindrucks war das Thema Organspende kein Wahlkampfthema bei der Europawahl. Es eignet sich auch nicht als Thema für einen Wahlkampf. Vielmehr wurde das Thema bereits im November 2018 im Deutschen Bundestag öffentlich diskutiert. Bereits im Vorfeld gab es dazu auch eine öffentliche Diskussion mit pro und contra in vielen Medien und seither gibt es eine Vielzahl von Fachgesprächen, Informationsrunden und Anhörungen dazu.

Denn ob wir die Organspende zum Normalfall machen sollen und nur bei Widerspruch darauf verzichten, ist eine Frage, die nur auf der Grundlage eines umfassenden gesellschaftlichen und politischen Diskurses beantwortet werden kann.

Bei der ersten Orientierungsdebatte im November wurden im Deutschen Bundestag erste Vorstellungen über die Weiterentwicklung der Organspende diskutiert. Zwischenzeitlich gibt es zwei Gruppenanträge zur Organspende. Der eine Entwurf setzt darauf, dass die Organspende die Normalität wird, sofern es dazu keinen ausdrücklichen Widerspruch gibt. Der andere Entwurf setzt im Prinzip auf die Beibehaltung der bisherigen Lösung, dass nämlich eine Organspende nur erfolgen darf, wenn dies ausdrücklich erlaubt wird.

Beide Gesetzentwürfe werden jeweils von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen getragen. Sie sind der Öffentlichkeit vorgestellt worden und werden in der nächsten Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht werden. Daran anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren.

Ich selbst habe übrigens seit vielen Jahren einen Organspendeausweis.

Herzliche Grüße
Ute Vogt