(...) 5. Das Landespolizeipräsidium wird beauftragt, einen Gesetzentwurf für die Einführung der sogenannten BodyCam zu erarbeiten. Der offene Einsatz körpernah getragener Videokameras soll die Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte reduzieren und gleichzeitig strafbare Handlungen beweiskräftig dokumentieren. (...)
(...) Deshalb haben wir bereits in der letzten großen Koalition eine dauerhafte Beteiligung des Bundes am Ausbau und Betrieb der Kinderbetreuung durchgesetzt. Wir brauchen zudem verlässliche Ganztagsangebote für alle Kinder. (...)
(...) Ich treffe alle meine Entscheidungen im Bundestag nach bestem Wissen und Gewissen, nach reiflicher Überlegung und Abwägung aller mir vorliegenden Argumente. In diesem Fall habe ich dem Einsatz in Syrien zugestimmt. (...)
(...) Generell ist die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg deutlich zurückgegangen und scheint sich um die 50 Prozent herum einzupendeln. Es ist aus meiner Sicht bedenklich, wenn weniger als die Hälfte der Bevölkerung von ihrem Wahlrecht Gebrauch macht. Wer wählen geht, übernimmt Verantwortung für unsere Demokratie und überlässt die Entscheidungen über die Zukunft nicht anderen. (...)
Sehr geehrte Frau Mabe,
danke für Ihre Frage.
(...) Sicher ist auch auf jeden Fall, dass sich betroffene Lobbygruppen von sich aus zu Wort melden werden, sei es nun der Verband des eZigarettenhandels, die Tabakindustrie oder die Verbraucherinnen und Verbraucher bzw. Dampferinnen und Dampfer, die sich ja zwischenzeitlich nicht nur in diversen Internetforen organisiert haben und Lobbyarbeit für ihre Sache machen. (...)
