Frage an Ute Granold von Orawnzva Xbccr bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

20. Juni 2009 - 09:21

Sehr geehrte Frau Granold,

welcher Grund ist dafür verantwortlich, daß Sie sich gegen den Kinderschutz einsetzen? Wieso stimmen sie für ein Gesetz, das für das Fortgesetzte Leid mißbrauchter Kinder sorgt?
Wieso stimmen Sie für ein Gesetz, das gleichzeitig die Grundrechte unterläuft?
Wieso leisten Sie dem Aufbau eines Polizeistaates weiter Vorschub?

Mit tiefer Enttäuschung
Benjamin Koppe

Frage von Orawnzva Xbccr
Antwort von Ute Granold
23. Juli 2009 - 09:15
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Koppe,

zunächst möchte ich klarstellen, dass es sich bei der von Ihnen kritisierten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet-Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internetseiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Läge die Sache so, hätte ich den Gesetzentwurf nicht unterstützt.

Es ist in der Tat schwer, konkret zu beurteilen, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindert oder erschwert. Die Experten haben jedoch überzeugend dargelegt, dass Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie ein grundsätzlich geeignetes Instrument darstellen. Dies zeigen auch die Erfahrungen in Skandinavien und Italien. Eine Patentlösung wird es nicht geben. Dies sollte uns aber nicht daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen, die zumindest einige Straftaten verhindern. Das ist nicht perfekt, aber besser, als tatenlos zuzusehen.

Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, unsere Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie soweit es geht auszutrocknen.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Granold