Uta Zapf

(...) Eines steht für mich fest: Ich bin gegen Online-Durchsuchungen, ohne richterliche Anordnung, wenn sie quasi „präventiv“, das heißt ohne konkrete Anhaltspunkte für eine schwere Straftat, die den Gebrauch einer solch schwerwiegenden Maßnahme rechtfertigen würden, angewandt werden sollen. Auch steht für mich außer Frage, dass Menschen, deren Computer auf solche Weise „durchleuchtet“ worden sind, zumindest im Nachhinein darüber in Kenntnis zu setzen sind. (...)

(...) Dieselbe Konstellation spiegelte sich im Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung wieder, wobei Grüne und FDP für eine generelle Ächtung sind und zwischen den Koalitionspartnern eine über den Antrag hinausgehende Lösung nicht erreichbar ist. Die SPD ist mehrheitlich für eine vollständige Ächtung der Streumunition. Folglich hat die Bundesregierung in Lima das vom Parlament beschlossene Konzept vertreten. (...)

(...) Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 08.03. Sie weisen auf die Schwierigkeiten von Menschen mit Langzeitduldungen hin, einen Arbeitsplatz und damit eine geregelte Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Es ist leider wahr, dass es gerade angesichts der allgemein schwierigen Arbeitsmarktlage schwierig für Menschen ohne Aufenthaltstitel ist, einen festen Arbeitsplatz zu finden. (...)

Sehr geehrter Herr Ditrich,