Frage an Uta Zapf von Znguvnf Enor bezüglich Inneres und Justiz

11. Februar 2009 - 17:38

Sehr geehrte Frau Zapf,

leider muss ich feststellen, dass sie meine letzte Frage zum Thema Zensur des Internets nur unzureichend beantwortet haben. Da ich mein Anliegen Ihnen anscheinend zu undeutlich näher gebracht habe, möchte ich nun erneut meine Überlegungen Ihnen mitteilen.

1. Internetsperren sind aufgrund der technischen Begebenheiten des Internets leicht zu umgehen. Da die Nutzung einer "Kinderpornoseite" eine gewisse kriminelle Energie vorraussetzt, kann man auch davon ausgehen, dass Interessierte solche Wege finden werden. Schließlich sind solche Adressen wie z.B. kinderpornos.de schlichtweg nicht vorhanden. Man muss sie suchen und wer bereit ist sie zu suchen, ist auch bereit Möglichleiten zu suchen, diese Seiten aufrufen zu können. Auch die Abgeordnete des Europaparlaments Lissy Gröner gibt die Nutzlosigkeit solcher sperren zu. "Zwar finden Kriminelle Wege um die Sperren herum, aber sie sind notwendig" sind ihre Worte. Übersetzt heißt dies in etwa: "Es ist zwar nutzlos für das angegebene Ziel, aber wer sagt, dass wir wirklich die Absicht haben die Kinder zu schützen?".

2. In Deutschland soll die Liste der "bösen" Internetseiten vom BKA erstellt werden. Jedoch ist das BKA keine Judikative bzw. Gericht, sondern zählt zu der Exekutive. Dies wäre in etwa so, als wenn die Polizei verhaftete Personen gleichzeitig verurteilen und bestrafen würde. Das Gleichgewicht der drei Säulen Exekutive, Legislative und Judikative, auf welches sich jede Demokratie angeblich aufbaut, würde somit zerstört werden. Der Polizeistaat lässt grüßen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich gesondert zu jeden meiner zwei Punkte äußern könnten, ohne auf Emotionen einzugehen.

Desweiteren möchte ich auch klar stellen, dass ich den Kampf gegen die Misshandlung von Kindern beführworte. Jedoch sollte dieser Kampf nicht als Deckmantel jeglicher art genutzt werden.

MfG

Frage von Znguvnf Enor