(...) Der Einsatz ist völkerrechtlich legitimiert. Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und andere Länder im Kampf gegen den IS auf Grund des Rechts der kollektiven Selbstverteidigung, wie es in Artikel 51 der VN-Charta zum Ausdruck gebracht wird. (...)
(...) Wir haben in vielen Sitzungen über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gesprochen. Keiner der Abgeordneten hat sich die Entscheidung leicht gemacht. (...)
(...) ich bezichtige niemanden eines Verbrechens und stelle die Bürgerinnen und Bürger auch nicht unter Generalverdacht. Und ich hoffe sehr, dass das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes entspricht. Immerhin werden weniger Daten gespeichert, die Speicherfristen sind kürzer, es gibt hohe Hürden für den Zugriff auf die Daten und strengere Vorgaben für deren Sicherung. (...)
(...) Wir haben über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ausführlich in den Gremien des Deutschen Bundestages gesprochen. Ebenso ausführlich wurde darüber in der SPD und in der SPD -Bundestagsfraktion diskutiert. (...)
(...) Natürlich bleibe ich bei meiner Auffassung - niemand sollte trotz Vollzeitjob zum Sozialamt gehen müssen. Das erreichen wir mit dem jetzt vereinbarten Mindestlohn von 8,50 € noch lange nicht. Aber 8,50 sind eben mehr als die Hungerlöhne, die bisher in bestimmten Branchen gezahlt wurden. (...)
(...) Die Entscheidung über die Energiegewinnungsmöglichkeiten ist nach dem EU- Vertrag aber eine Entscheidung des jeweiligen Mitgliedlandes. Wenn sich die britische Regierung für den Neubau von Atomkraftwerken entscheidet und die britischen Stromkunden bereit sind für viele Jahre Atomenergieförderungen von rund 11 Cent pro Kilowattstunde samt staatlichem verbürgten Inflationsausgleich zu zahlen, ist dies aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Dennoch muss ich akzeptieren, dass dies eine Entscheidung des jeweiligen EU - Mitgliedstaates ist und in dessen Rechtsetzungshoheit fällt. (...)
