(...) Wir betrachten die Äußerungen von Herrn Koch und anderen konservativen Politkern als Polemik und als billigen Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Statt nach Warnschussarrest, der Anhebung der Höchststrafe oder gar Abschiebung zu rufen, sollten Bedingungen geschaffen werden, damit die vorhandenen Gesetze auch umgesetzt werden können. Zudem sollte man endlich auf die Fachwelt hören. (...)
(...) Auch wenn wir weder Ursachen noch Wirkungszusammenhänge genau kennen, so halten wir es doch für leichtfertig, das eindeutige Ergebnis der Studie zu ignorieren. Wir haben deshalb Ministerpräsident Wulff aufgefordert, die Betriebserlaubnis der niedersächsischen Atomkraftwerke infrage zu stellen und sich für die Verschärfung der Strahlenschutzvorschriften einzusetzen. Im Zweifel muss die Sicherheit der Bevölkerung, insbesondere der Kinder, Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Atombetreiber haben. (...)
(...) Daher ist die gemeinsame Schule wie wir Grünen sie fordern so wichtig. Sie integriert statt auszusondern - und zwar sowohl deutsche als auch Kinder mit Migrationshintergrund. Neben speziellen Förderangeboten und dem Einsatz von LehrerInnen mit Migrationshintergrund ist die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems vonnöten: Eine entscheidende Hürde ist die Selektion am Ende der Klasse 4. (...)
(...) Das Verbot des Alkoholverkauf an unter 18jährige ist eine von der Bundesregierung beschlossene Regelung, über deren Sinn und praktische Durchführung sich streiten läßt. Sie ist Konsequenz aus den in vielen Bars, Discotheken und Bistros veranstalteten "flatrate-partys", bei der letztlich Jugendliche zum sogen. (...)
(...) Das mögliche Verbot des Alkoholkonsums auf öffentlichen Plätzen wird von den einzelnen Städten und Gemeinden ja nach Erfordernis entschieden. Es kann per Satzung für einzelne Zonen beschlossen werden. (...)
(...) Für die Nachrüstung gewährt das Finanzamt einen Steuernachlass. Wenn die Nachrüstung nicht möglich ist - z.B. weil das Auto zu alt oder kein Filter verfügbar ist - kann man mit einer Ausnahmegenehmigung als AnwohnerIn die Umweltzonen befahren, die jetzt in verschiedenen Städten eingerichtet werden. Die Stadt Hannover verlangt für die Ausnahmegenehmigung für zwei Jahre 120 Euro, Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhalten sie kostenlos. (...)
