Ursula Heinen-Esser

(...) Zu Ihrer ersten Frage nehme ich wie folgt Stellung: Der Bundesinnenminister hat sich im EU-Ministerrat am 30.11.2009 der Stimme enthalten - wie auch die Regierungen Österreichs, Ungarns und Griechenlands - und so das vorläufige Abkommen passieren lassen, obwohl in dieser Abstimmung noch jede Nein-Stimme das vorläufige Abkommen hätte scheitern lassen. Ein rechtsfreier Zustand allerdings hätte den Schutz persönlicher Daten noch weniger gewährleisten können als dieses Abkommen. Deutschland hat von einer Nein-Stimme auch deshalb abgesehen, weil im transatlantischen Verhältnis derzeit viele wichtige Fragen erörtert werden - von den Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen bis zur richtigen Strategie in Afghanistan - und diese Gespräche nicht belastet werden sollten. (...)

(...) Allerdings sind deren Expertisen nicht die einzigen, die von der neuen Bundesregierung zu Rate gezogen wurden. Wir sind der Auffassung, dass die geplante Steuer- und Finanzpolitik für die Bewältigung der Krise richtig ist und die Binnennachfrage angemessen stärken wird. Dazu werden wir ausdrücklich auch von der Deutschen Bundesbank bestätigt. (...)

(...) Die anhängigen Bundesgerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Postmindestlohn werden abgewartet. Die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne soll gesetzlich festgeschrieben werden, um Lohndumping zu verhindern. Damit wird auch wirksam gegen soziale Verwerfungen in einzelnen Branchen vorgegangen. (...)