Sehr geehrte Frau Harms,
herzlichen Dank für Ihre e-mail. Zur näheren Information sowie Klärung der Sachlage übersende ich Ihnen anliegend die aktuelle Stellungnahme des nds. Innenministers.
Beste Grüße
i.A.
(...) Mit der Angelegenheit der Familie Ahmed Siala und Gazali Önder alias Gazale Salame habe ich mich ausführlich beschäftigt. Ich bedaure die Situation der Familie sehr. (...)
(...) Der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie ist nicht beeinträchtigt, da die familiäre Lebensgemeinschaft jederzeit in der Türkei oder im Libanon hergestellt werden kann. Dies liegt allein der Verantwortung des Herrn Siala. Er selbst hat zu vertreten, dass die Familie seit vielen Jahren getrennt lebt, wenn er seine Ausreisemöglichkeiten nicht nutzt. (...)
(...) Ich bedaure die Situation der Familie sehr. Die Behörden können hier nur nach Recht und Gesetzmäßigkeit handeln; ich sehe mich daher nicht in der Lage, hier etwas anderes zu bewirken. (...)
