Ulrike Wirges
WASG
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Frage von Ivxgbe Ibyx an Ulrike Wirges bezüglich Finanzen

# Finanzen 11. März. 2006 - 11:48

Guten Tag,

die Regierungsparteien von Rheinland-Pfalz rühmen sich derzeit ihrer Erfolge Allerdings hören wir von ihnen im derzeitigen Wahlkampf nichts von der desolaten Haushaltssituation. So ist die Verfassungsmäßigkeit zum 3. Jahr in Folge nicht gegeben.

Ich hätte folgende Vorschläge:

1. Verringerung der Anzahl der Abgeordneten.
2. Weg von der Selbstbedienung der Abgeordneten-Pensionen. Ein Versuch diese neu zu Regeln endete im vergangenen Jahr kläglich – nämlich im nichts tun. Nordrhein-Westfalen hat doch vorgemacht wie ein möglicher Weg zu einer eigenverantwortlichen Alterssicherung auch für Abgeordnete des Landtages möglich ist.

Wie stellen Sie sich persönlich zu diesen Vorschlägen? Was wollen Sie Konkret tun um die Haushaltslage zu verbessern? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie künftige Schuldenaufnahmen verhindern?

Mit freundlichen Grüßen
Viktor Volk

Von: Ivxgbe Ibyx

Antwort von Ulrike Wirges (WASG) 13. März. 2006 - 11:41
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Volk,

das Thema Finanzen ist enorm wichtig, vor allem da alle Parteien stark in Kinderbetreuung und Bildung investieren wollen, aber nicht sagen woher Sie das Geld nehmen. Ihre Vorschläge sind im Kern gut.

Ich persönlich wäre für die Zusammenlegung der Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin mit den entsprechenden Bundesländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg, aber auch von Rheinland-Pfalz mit dem Saarland. Dadurch käme zu einer enormen Kostenersparnis bei den entsprechenden Länderparlamenten. Das lässt sich zum heutigen Zeitpunkt jedoch nicht durchsetzen. Den Weg der Alterssicherung wie in Nordrhein-Westfalen halte ich für richtig, allerdings ist eine gleichzeitige Anhebung der Diäten um genau den Betrag, der dann in die Alterssicherung gezahlt wird, zu hoch.

Um die Finanzen der öffentlichen Kassen zu sanieren sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene, haben wir ganz konkrete Vorschläge. Es ist dringend notwendig, dass wir die Menschen in versicherungspflichtige Arbeit bringen, damit es überhaupt wieder zu Steuerrückflüssen in die Kassen kommt.

Die ganze Agenda 2010 mit Minijobs, 1 Euro Jobs, 400 Euro Jobs etc. hat nur zu Arbeitsplatzsplitting geführt. Sie gehört abgeschafft. In 2005 sind 1,8 Millionen 400 Euro Jobs entstanden, aber 121.000 versicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut worden. Folge dieser Art der Arbeitsmarktpolitik, ist ein enormer Kaufkraftverlust und das führt zu weiteren Firmenaufgaben. Es ist ein ganzer Rattenschwanz der daran hängt.

Wir fordern:

1. Abgaben für jede geleistete Arbeitsstunde
2. Mindestlohn wie auch in Frankreich und England
3. Wiedereinführung der Vermögenssteuer
4. Anhebung des Steuersatzes auf 50 % für Einkommen ab 60.000 Euro jährlich
5. Novellierung der Erbschaftssteuer, da momentan Millionen vererbt werden ohne das Geld dafür gezahlt wird
6. Steuer auf Aktienumsätze von 30 %
7. Verkürzte Wochen- und Lebensarbeitszeit, damit auch die junge Generation eine Chance bekommt
8. Wer Steuerflucht begeht, muss die Differenz zwischen der Steuer in dem neuen Land und Deutschland an zahlen, oder
er bekommt die Staatsbürgerschaft aberkannt wie es in den USA üblich ist
9. Rügen des Bundesrechnungshofes dürfen nicht mehr unbeachtet bleiben
10. Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe und die Bildung von Genossenschaften
11. Striktes Konnexitätsprinzip zur Entlastung der Kommunen (Wer bestellt bezahlt)

Die Mittel mögen Ihnen eventuell drastisch erscheinen, aber Sie bewegen sich im international üblichen Rahmen. In Arbeitskreisen mit Frankreich, die auf Grund der Tatsache, dass der Wahlkreis Germersheim zur Paminaregion gehört, bestehen. Wird immer wieder gefragt warum wir eigentlich mit den ganzen Minijobs die Schwarzarbeit subventionieren und in anderen europäischen Ländern gibt es so etwas auch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Wirges