FDP-Bundestagsfraktion
(...) Leider kann ich Ihrer Auffassung nicht folgen. Die von Ihnen übersandte Definition eines bedingungslosen Grundeinkommens bestärkt mich eher in meiner Auffassung, dass dieses Konzept völlige Fehlanreize setzt. Sicher wird es niemandem verwehrt, "aus anderen Quellen zusätzlich Geld zu verdienen", wie Sie schreiben. (...)
(...) Die Gesetze waren und sind in vieler Hinsicht missverständlich, geben zu massenhaften Klagen Anlass und bedürfen der Präzisierung durch die Rechtsprechung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre aber weder finanzierbar noch würde es das Problem der hohen Arbeitslosigkeit lösen. Es würde dazu führen, dass sich Menschen in der Arbeitslosigkeit - wenn auch auf einem sehr niedrigem Niveau - einrichten und eben nicht versuchen würden, wieder in Arbeit zu kommen. (...)
(...) Das heißt nicht, dass wir unser Lohnniveau auf das Indiens oder Chinas herunterschrauben sollten. Das heißt aber, dass wir es uns nicht leisten können, jedem ein Grundeinkommen zu zahlen, egal, ob er arbeitet oder nicht, ob er arbeitsfähig ist oder nicht. Unsere Chance in der Weltwirtschaft besteht darin, modernste Technologien schnell zu entwickeln und an den Markt zu bringen, die andere Nationen noch nicht herstellen können. (...)
(...) Afghanistan liegt zwar, wie Sie es schreiben, am "anderen Ende der Welt", aber die sicherheitspolitische Bedrohung für uns ist ganz nah und ganz real. Würden sich die deutschen (und die Truppen der ISAF) zurückziehen, würden sofort die Taliban wieder die Macht übernehmen und die Menschenrechte mit Füßen treten. Kabul würde wieder eine Hauptstadt des Terrors werden, von der auch Anschläge gegen Deutschland geplant werden würden. (...)
(...) Grundsätzlich sind Chancen und Risiken am Kapitalmarkt natürlich Sache der Anleger, ebenso der Umstand, ob ein inländisches oder ausländisches Institut für Kapitalanlagen ausgewählt wird und ob diese Einlage in Euro oder einer anderen Währung getätigt wird. (...)
(...) Für die FDP war immer klar, dass sich Finanzstabilität nicht von selbst einstellt - wir benötigen einen Markt mit guten und funktionierenden Rahmenbedingungen. Für die FDP ist aber ebenso klar, dass mit den zur Verfügung gestellten Steuergeldern vorrangig Kunden und ihre Einlagen geschützt werden müssen, nicht aber einige Banker, die sich verspekuliert haben. (...)
