Ulrich Lechte
FDP
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Frage von Ebfvarn Fravben an Ulrich Lechte bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 28. Nov. 2018 - 08:42

Sehr geehrter Herr Lechte!

Wie werden Sie sich bei einer Abstimmung zum UN-Migrationspakt entscheiden, und warum?
Was halten Sie von einem Volksentscheid bei einem derart wichtigen Thema?

Von: Ebfvarn Fravben

Antwort von Ulrich Lechte (FDP) 13. Dez. 2018 - 11:29
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrte Frau Fravben,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28.11.2018. In der Abstimmung am 29.11.2018 habe ich mich für den Migrationspakt ausgesprochen. Meine Zustimmung zu diesem Pakt habe ich auch vorneweg schon an vielerlei Stellen deutlich gemacht.

In Deutschland haben wir eine parlamentarische Demokratie und wir können uns sehr glücklich schätzen diese zu haben. Volksentscheide wurden von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes nur für wenige Fälle vorgesehen. Ohne Grundgesetzänderung ist ein Volksentscheid zu solchen Themen nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte