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FDP
• 22.05.2019

(...) Die Gesetzesinitiative, die von den Bundesländern Bremen und Niedersachsen am 17. (...) Zum einen möchte es der Gesetzesentwurf den Kommunen erleichtern, Waffenverbotszonen einzurichten, zum anderen wird die Definition erlaubnisfreier Messer geändert. (...) Die Konferenzteilnehmer verständigten sich darauf, ein bundesweit einheitliches Vorgehen in Sachen „Waffenverbotszonen“ anzustreben. Gegenwärtig analysiert eine Arbeitsgruppe Straftaten mit Messern im Bundesgebiet und erarbeitet einen Vorschlag, wie Waffenverbotszonen unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten errichtet werden können. (...) 5 WaffG berechtigt die Länder bereits jetzt, durch Rechtsverordnung an bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten Waffenverbotszonen einzurichten. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, diese Befugnisse auszuweiten, mit dem Ziel, Waffenverbotszonen auch präventiv an sensiblen Orten oder in ganzen Stadtteilen einzuführen. (...) Auch das Verhängen einer Waffenverbotszone in bestimmten Stadtteilen ist bereits möglich, wenn diese Stadtteile durch besondere Kriminalität auffällig geworden sind. (...)

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FDP
• 28.03.2019

(...) Grundsätzlich ist unser politisches System so aufgebaut, dass sich Bürger in Form von Parteimitgliedschaft am politischen Prozess beteiligen können. Interessensgruppen stellen auch eine Form der politischen Beteiligung in Deutschland dar. (...)

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FDP
• 25.01.2019

(...) Dies schwächt die Aussagekraft der Rechtfertigungen für die jetzige Politik der USA. Ich, sowie die FDP-Bundestagsfraktion, halten das iranische Atomabkommen weiterhin für den effektivsten Ansatz, um den Iran von der Entwicklung von Nuklearwaffen abzubringen und somit die Stabilität und Sicherheit der Region insgesamt zu erhöhen. (...)

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