Ulrich Lechte

| Kandidat Bundestag
Ulrich Lechte
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Jahrgang
1977
Wohnort
Regensburg
Berufliche Qualifikation
Betriebswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Angestellter
Wahlkreis

Wahlkreis 233: Regensburg

Wahlkreisergebnis: 6,2 %

Liste
Landesliste Bayern, Platz 8
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Ulrich Lechte: Lehne ab
In den letzten drei Jahrzehnten war der Diesel die Antwort auf alle Umweltprobleme (CO²-Ausstoß und Verbrauchswerten). Über Steueranreize wurden die Deutschen zum Dieselkauf animiert. In München macht der Anteil des Straßenverkehres am Stickoxid 7 % aus. Eine Verbannung löst das Problem nicht.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Ulrich Lechte: Lehne ab
Die Forderung nach einer Obergrenze ist gemäß Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention Unsinn. Eine Quotierung von Flüchtlingen ist nur auf europäischer Ebene erreichbar. Die Bekämpfung von Fluchtursachen durch Prävention in der Außen- und Entwicklungspolitik ist zielführender.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Ulrich Lechte: Neutral
Die Problematik der Massentierhaltung kann nur durch intelligente Förderprogramme und gesetzliche Vorgaben entschärft werden. Ebenso muss die Nachfrage auf dem Markt durch Aufklärung und gezielter Bildung gedämpft werden. Erhöhte Lebensmittelpreise treffen vor allem die sozial Schwachen.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Ulrich Lechte: Stimme zu
Die Erlangung von Rentenanwartschaften muss der veränderten Gesellschaft angepasst werden. So muss auch die Pflege von Angehörigen einbezogen werden. Zudem muss mit Steuersenkungen wieder mehr Spielraum für private Vorsorge geschaffen werden. Für Freiberufler braucht es eine Plicht zur Versicherung.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Ulrich Lechte: Stimme zu
Die staatliche Mietpreisbremse ist gescheitert, das sehen auch Experten so. Die Anreize zum Bau von Wohnungen müssen ausgeweitet werden, bürokratische Hürden und Umweltauflagen gehören auf den Prüfstand. Geschossbau für günstigen Wohnraum vs. Baugrund für Einfamilienhäuser auch auf dem Land.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Ulrich Lechte: Lehne ab
Lobbyarbeit gehört zu einer Demokratie dazu. Gewerkschaften sind die Lobby der Arbeitnehmer, BDI oder BDA die der Arbeitgeber, Jugendverbände die Stimme der nächsten Generation. Der ADAC vertritt die Belange der Autofahrer, der ADFC die der Radlfahrer. Daran finde ich nichts Verwerfliches.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Ulrich Lechte: Stimme zu
Die Gentechnik zu verteufeln, halte ich für falsch. Wenn die Forschung hitzebeständige Pflanzen erfindet, würde das ein echter Gewinn im Kampf gegen den Hunger auf der Welt sein. Die Saatgutpolitik von Monsanto z. B., Abhängigkeiten der armen Landbevölkerung der Welt zu schaffen, lehne ich ab.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Ulrich Lechte: Lehne ab
Die meisten Trassen in Deutschland sind bereits beschränkt. Durch Telematikanlagen kann der Verkehrsfluss zu Stoßzeiten bestens geregelt werden. Frank und frei, ich fahre gerne selber schnell. Dies ist aber nur noch nachts möglich.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Ulrich Lechte: Lehne ab
Die Väter des Grungesetzes haben nicht ohne Grund Volksentscheide auf Bundesebene zur Ausnahme gemacht. Ich bin ein Befürworter der Volksentscheide auf kommunaler Ebene und auf der der Länder. Die Themen auf Bundesebene sind zumeist hochkomplex und für die einfach Frage "Ja" oder "Nein" ungeeignet.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Ulrich Lechte: Lehne ab
Die bestehenden Sicherheitsgesetze und Befugnisse der Behörden sind mehr als ausreichend. Eine weitere Einschränkung von Freiheitsrechten lehne ich ab. Die Terrorabwehr ist nur ein vorgeschobener Grund. Eine bessere Ausstattung der Polizei/Behörden und mehr Personal ist zielführender.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Ulrich Lechte: Lehne ab
Die Kohleverstromung ist mittel- bis langfristig gesehen ein Auslaufmodell. Die FDP war mit die erste Partei, die Kohlesubvention abgelehnt hat. Ein Ausstieg aus der staatlichen Förderung ist überfällig.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Ulrich Lechte: Stimme zu
Bildung darf generell nicht abhängig vom Geldbeutel der Eltern sein. Dies gilt von der Kita bis zur Ausbildung oder dem Studium. Jedes Kind braucht die gleichen Startchancen.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Ulrich Lechte: Neutral
Die Rüstungsexporte sind immer abhängig von der Situation vor Ort. Falls Verbündete angegriffen werden, stünde es außer Frage, diese auch mit Waffen zu unterstützen. Mögliche Potentaten hingegen zu beliefern, lehne ich selbstverständlich ab. Es bedarf stets einer politischen Abwägung.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Ulrich Lechte: Lehne ab
Wenn selbst die deutsche Botschaft in Kabul einen gesicherten Ablauf nicht gewährleisten kann und damit die Hauptstadt Afghanistans unsicher ist, ist eine Abschiebung dorthin mehr als unverhältnisgemäß.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Ulrich Lechte: Lehne ab
Die Konkordate zwischen Deutschland und dem Heiligen Stuhl sind völkerrechtliche Verträge. Jedes Mitglied einer kirchlichen Gemeinschaft kann selber durch seinen Ein- oder Austritt steuern, ob er Kirchensteuer zahlt oder nicht. Das System funktioniert reibungslos. Das muss man nicht ändern.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Ulrich Lechte: Neutral
Bei der Frage der Entwicklung der EU steht die Entscheidung an, ob man den Staatenverbund beibehält oder langfristig einen Bundesstaat anstrebt. Meines Erachtens sollte man auf europäischer Ebene Kompetenzen bündeln, die im Interesse aller Mitgliedsstaaten stehen. (Verteidigung, Grenzschutz)
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Ulrich Lechte: Lehne ab
Das Bundesverfassungsgericht hat klar festgelegt, dass eine Besteuerung jenseits der 50 %-Marke verfassungswidrig ist. Es wäre eher dringend geboten die kalte Progression abzubauen und die Bemessungsgrundlage der Steuersätze anzupassen - beim Spitzensteuersatz ist diese seit den 1950er unverändert.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Ulrich Lechte: Stimme zu
Eine einmalige Befristung auf maximal zwei Jahre finde ich durchaus vertretbar, Anschlussbefristungen - vor allem im öffentlichen Dienst - müssen dringendst ein Ende finden.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Ulrich Lechte: Stimme zu
Ein klares Ja. Die Ressourcen im Kampf gegen Cannabis könne für wichtigere Dinge eingesetzt werden. Prävention durch Aufklärung - ähnlich wie beim Rauchen - ist mehr Raum zu geben. Die Legalisierung im medizinischen Bereich war mehr als überfällig.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Ulrich Lechte: Stimme zu
Hier fehlt das Wort dürfen. Grundlage ist, dass jeder nach 45 Jahren Beitragszahlung abschlagsfrei in Rente gehen soll. Wir brauchen unbedingt flexiblere Rentenmodelle. Ein Maurer kann jenseits der 60 schwerlich noch arbeiten, ein Professor oder Journalist hingegen schon.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Ulrich Lechte: Lehne ab
Die Finanzierung der Parteien ist klar geregelt. Da Parteien wirtschaftlich nicht tätig werden dürfen, sind Spenden neben der staatlichen Parteienfinanzierung die einzige monetäre Quelle, um Ihrer wichtigen Aufgabe nachkommen zu können. Spenden, die der Bestechung dienen, werden bereits sanktioniert
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Ulrich Lechte: Neutral
Deutschland hat bereits über 150 Freihandelsabkommen abgeschlossen. Die Hysterie, die bzgl. der beiden genannten Abkkommen entstand, ist für mich immer noch nicht nachvollziehbar. Klar ist, dass die Politik in der Bringschuld ist und dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen muss.
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Falls Sie in den Bundestag gewählt werden:
1.Werden Sie Nebentätigkeiten nachgehen?
2. Über welche Nebeneinkünfte verfügen Sie?

Von: Wbunaa Oveagunyre

Antwort von Ulrich Lechte
FDP

(...) für mich stellt die Tätigkeit als Abgeordneter im Anforderungsprofil einen Rund-um-die-Uhr-Job dar. Daher ist für mich eine Nebentätigkeit zum Abgeordnetendasein derzeit nicht vorstellbar. (...)

(...) Wie werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag für den Frieden in Syrien einsetzen? Wie ist Ihre Position zum Bundeswehrmandat für Syrien? (...)

Von: Yhpvn Fpurvqyre

Antwort von Ulrich Lechte
FDP

(...) Somit würde ein militärischer Einsatz gegen sein Regime schnell zum Konflikt mit Russland führen. Wie bei der Ukraine gesehen, wird sich keine Militärmacht auf solch ein Abenteuer einlassen wollen, auch wenn die Wahl Trumps zum amerikanischen Präsidenten die Sicherheitslage weltweit nicht einfacher gestaltet. Ein Einsatz gegen den IS ist dadurch auch von der Haltung Russlands abhängig geworden. (...)

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