Frage an Ulrich Lange von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lange,
unterscheidet Frau Merkel noch zwischen Flüchtlingen und Migranten? Müssten Flüchtlinge nicht wieder ausreisen, wenn die Fluchtursache entfallen ist?
Können wir uns, ähnlich Kanada, Australien,... nicht selbst aussuchen, wen wir als reinen Migranten benötigen und zulassen?
Ich persönlich kann absolut nicht verstehen,weshalb die Flüchtlinge durch 7 Länder ziehen, in denen Frieden herrscht und dann erst in Deutschland um Asyl bitten? Welche Erklärung haben Sie dafür?
Stimmt es mit europäischen und deutschen Recht überein, dass Flüchtlinge selbst wählen können, in welchem Land der EU sie Asyl beantragen wollen? Warum schreiten keine Verfassungsorgane ein, wenn Frau Merkel, meiner Ansicht nach im Honeckerstil, allein und selbstgerecht geltendes deutsches Recht und europäische Verträge bricht (Dublin,Paragraf 18 des Asyl(verfahrens)gesetz, Paragrafen 15 und 96 Aufenthaltsgesetz
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen.
Grundsätzlich möchte ich vorausschicken, dass zwischen des derzeit in Deutschland stattfindenden Flüchtlingsstroms und einer Einwanderung wie in Kanada unterschieden werden muss.
Entsprechend unserem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention können politisch verfolgte Personen und Kriegsflüchtlinge in Deutschland einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte stellen. Diese Personen können wir uns nicht aussuchen. Anders sieht dies bei einer Einwanderung aus Gründen der Suche nach einem Arbeitsplatz aus. Hierfür müssen gewisse Voraussetzungen vorliegen.
Kriegsflüchtlinge erhalten eine Anerkennung nur für einen gewissen Zeitraum. Sollte nach Ablauf dieses Datum der Grund für die Anerkennung weggefallen sein, müssen diese Kriegsflüchtlinge Deutschland wieder verlassen. Auch wenn derzeit in Syrien in einigen Regionen ein Waffenstillstand herrscht, ist die Situation dort noch nicht soweit beruhig, dass die Menschen dorthin zurückgeschickt werden können.
Die Bundesregierung macht sehr deutlich, dass Kriegsflüchtlinge in Europa Schutz vor dem Krieg finden können, dass sie aber keinen Anspruch darauf haben, in welchem Land in Europa ihnen dieser Schutz gewährt wird.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Ulrich Lange
Weitere Fragen an Ulrich Lange
ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland eine wirkungsvolle Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich brauchen, da eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur das Lebenselixier für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ist.
Selbstverständlich werde ich dem Antrag zustimmen, wenn er im Plenum zur Abstimmung steht. Doch der Antrag wird natürlich nicht unmittelbar für Besserung sorgen.
Aus der Überzeugung heraus, dass dem Bund als Eigentümer wieder mehr Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf eben diese Sanierung und eben diesen (Aus-)bau gegeben werden müssen, gehen wir als Unionsfraktion noch einen Schritt weiter:
Auch ich sehe, dass ME/CFS und verbundene Krankheitsbilder schwerwiegende Erkrankungen sind, die bislang nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie bräuchten.