Frage an Ulrich Keßler von Christian T. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Keßler,
Frage 1)
die FDP und CDU versprechen bzw. wollen mehr Wachstum ankurbeln.
Anmerkung meinerseits: Fast alle Haushalte sind einiger maßen eingerichtet und sind mit Produkten eingedeckt (Sinnvolle neue Produkte/Dienstleistung) gibt es äußerst Selten). Dieser Nachholebedarf wie nach der Wende bzw. nach dem 2. Weltkrieg gibt es doch nicht mehr. Damit gibt es auch nicht die Rahmenbedingungen für ein neues Wirtschaftswunder.
Woher soll das Wachstum in der Nachfrage enstehen?
Auch wenn Haushalte etwas mehr einkommen haben, sollten sie dieses Geld z.B. in die private Altersvorsorge investieren. Das heißt es entsteht auch nicht zwangsläufig mehr Nachfrage Wachstum?
Einwander und Familien erzeugen doch nur viel Nachfragewachstum nur das sieht es auch schwach aus. Da sind für mich zu viele Widersprüche in den einfachen Forderungen zu diesen komplexen Thema.
Frage 2)
Auf Arbeit beteiligen wir uns an Leistungsausschreibungen der öffentlichen Hand (Vermessung). Es gibt zwar den Grundsatz das das wirtschaftlichste Angebot zu wählen ist aber die Praxis zeigt eine andere Sprache. In der Mehrzahl wird nur der billigste genommen. Denn dann braucht man seine Entscheidung ja nicht zu begründen. Damit ist die öffentliche Hand eine der großen Preiszerstörer, im Sinne das qualitative Dienstleistung zu angemessenen Preisen angeboten werden können.
Wie stellt sich die FDP vor, aus diesen Spannungsfeld (Die Kassen sind leer aber viele gute Dienstleistungen zu erhalten) einen Weg heraus zufinden?
Denn die geforderte Freie Marktwirtschaft von FDP und CDU hat doch selbst in der alten Bundesrepublik (es gibt viele abgeschottete Märkte) nur in kleinen Bereichen existiert. Und die es am meisten Fordern sind nicht dem harten Wind des Wetbewerbes ausgesetzt, wie ein z.B. Ingenieurbüro.
Im Voraus Danke für Ihre Antworten und Anmerkungen.
MfG
Tschirner
Hallo,
hierzu folgende Antworten:
Frage 1)
Es gibt verschiedene Wege, Wachstum anzukurbeln. Über den Konsum dürfte dies kaum gehen, da hier in der Tat die Konsumbereitschaft mittelfristig nicht steigen wird. Wirtschaftswachstum muss daher erfolgen durch eine Förderung der jeweiligen Rahmenbedingungen für die Bundesrepublik. Deutschland muss als Investitionsstandort attraktiver und mehr ausländisches Kapital nach Deutschland gebracht werden. Dies geht nur über eine Senkung der Lohnnebenkosten sowie eine grundlegende Reform der Sozialversicherungssysteme sowie des Arbeitsrechts. Mit verbesserten Rahmenbedingungen werden wir mehr Wirtschaftswachstum und damit mehr Beschäftigung erhalten. Das Ausland macht dies erfolgreich vor.
Es ist richtig, dass künftig mehr in die private Altersvorsorge investiert werden muss. Die staatliche Rentenversicherung steht ohne Strukturreformen vor dem Bankrott. Sie verwaltet sich weitgehend selbst und steckt das Geld der Bürger vorwiegend in die Verwaltung, wo dieses dem Bürger nichts nutzt. Ein Ausweg kann nur in einer verstärkten privaten Vorsorge liegen. Von der These, über private Nachfrage Wachstum zu generieren, halte ich überhaupt nichts. Das wird schon seit Jahren versucht, gebracht hat es nur enttäuschte Bürger.
Der Einstieg gelingt immer nur über eine unternehmerfreundlichere Wirtschafts- und Steuerpolitik. Es macht keinen Sinn, die Firmen und die Leistungsträger aus dem Land zu jagen und dann festzustellen, dass so Arbeitsplätze verloren gingen. Einwanderer können kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen. Sie verbessern nicht die Grundstrukturen dieses Landes (ausbordende Bürokratie, untaugliche Gesetze etc.)
Frage 2)
Das deutsche Vergaberecht ist den Beweis seiner Praxistauglichkeit bislang schuldig geblieben. Es kann nicht sein, dass meistens der billigste Anbieter (der zwei Jahre danach wegen seines billigsten Angebots in die Insolvenz geht), das Rennen macht. Hier bedarf es in der Tat der Berücksichtigung verstärkter qualitativer Kriterien. Dazu ist meines Erachtens der Staat bzw. Mitarbeiter in Behörden nicht in der Lage. Die Vergabe sollte auf unabhängige Stellen, die mit Fachleuten besetzt sind, verlagert werden. Ausschreibung und Vergabe können private Unternehmen, die sich ständig dem Wettbewerb stellen, besser.
Eine Marktwirtschaft besitzen wir in Deutschland nur auf dem Papier. Bei einer Staatsquote von 50 % besitzen wir faktisch eine Zentralverwaltungswirtschaft. Da kann das private Unternehmen, insbesondere der kleine Mittelständler nicht mehr überleben. Dem Staat ist dies egal, da er nur an die Sicherung seiner Machtposition denkt. Er hat nie begriffen, dass das Geld, das er permanent zum Fenster raus wirft, von Privatpersonen bzw. privaten Unternehmen erwirtschaftet werden muss. Was wir brauchen ist daher ein dramatischer Rückgang des staatlichen Einflusses und verstärkte private unternehmerische Verantwortung. Überall, wo private Unternehmen Leistungen genauso gut übernehmen können, muss sich der Staat zurückziehen.
Damit entsteht auch wieder der dringend erforderliche Wettbewerb. Gleichzeitig lassen sich so die Staatsfinanzen sanieren, da die ausufernde Bürokratie deutlich zurückgeführt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrich G. Keßler
Rechtsanwalt