Frage an Ulrich Keßler von Tobias C. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Keßler,
glauben Sie wirklich, dass insbesondere in Ostdeutschland durch eine Steuerverringerung Arbeitsplätze geschaffen werden können?
Und noch eine Frage: Wie wollen Sie konkret die Bürger aus Ihrem Wahlkreis Leipzig vertreten?
Hallo Herr Cramer,
es ist längst bestätigt, dass niedrigere Steuern zu einem Wirtschaftsaufschwung und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen. Die derzeitige Diskussion geht an den Realitäten vorbei. Aufgrund einer Vielzahl von Steuerschlupflöchern zahlen Vermögende heute nahezu keine Steuern mehr. Über internationale Firmenbeteiligungen lässt sich zudem bequem ein erheblicher Teil des zu versteuernden Gewinnes ins Ausland verlagern. Dies ist eine Konsequenz unseres viel zu komplizierten und unehrlichen Steuersystems. Daher führt eine Erhöhung von Steuern nur zu einer größeren Kapitalflucht.
Andere Länder haben den Zusammenhang zwischen niedrigeren Steuern und mehr Arbeitsplätze nachhaltig bestätigt. Jedes Land, das diesen Weg beschritten hat, konnte sich über mehr Wirtschaftswachstum und sogar Vollbeschäftigung freuen. Nur Deutschland ist leider nicht in der Lage, vom Ausland abzuschreiben.
Für Ostdeutschland wäre eine sog. Modellregion, in der von Steuergesetzen abgewichen werden kann, geradezu ideal und würde zu höheren Investitionen und damit mehr Beschäftigung führen. Die Lösung liegt allerdings nicht allein in niedrigeren Steuern. Vielmehr brauchen wir ein neues, einfaches Steuersystem, was deutlich weniger bürokratischen Aufwand verursacht. Damit ließe sich auch Vertrauen der Wirtschaft zurückgewinnen.
Als Direktkandidat würde ich Leipzig mit all meinem Wissen und Können im Bundestag vertreten. Als Anwalt einer überörtlichen wirtschaftsberatenden Sozietät vertreten wir Mandanten bei Investitionsentscheidungen. Aus meiner täglichen Praxis kann ich Ihnen daher genau sagen, unter welchen Voraussetzungen Arbeitsplätze entstehen, und unter welchen dies nicht der Fall ist. Neben einem einfacheren Steuersystem brauchen wir Bürokratieabbau und niedrigere Lohnnebenkosten. Der Bürger soll am Ende mehr Geld in der Tasche haben. Dafür muss sich der Staat überall dort, wo er ineffizient arbeitet, zurückziehen.
Wir brauchen daher auch keine Arbeitsvermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit. Gleiches gilt für die gesetzlichen Krankenkassen (ca. 270). Hier wird nur unnötiger bürokratischer Aufwand produziert, der dem Bürger nichts bringt. Dies alles können private Unternehmen besser. Man sollte sie das auch tun lassen.
Im Bundestag würde ich immer meine Stimme für grundlegende Reformen zugunsten der Bürger erheben. Diese brauchen wir für Leipzig und den Rest der Republik.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrich G. Keßler
Rechtsanwalt