(...) vielen Dank für Ihre Frage zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. (...)
(...) Es gab in einer früheren Fassung des Berichtsentwurfes - auf den sich die Berichterstattung vermutlich stützt - tatsächlich eine missverständliche Formulierung, die den Eindruck erweckte, dass es sich bei De-Mail um eine Ende-zu- Ende-Verschlüsselungslösung handelt. Dieses Fehlen einer sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben wir als SPD-Fraktion immer kritisiert und halten an dieser Kritik auch fest. (...)
(...) Der Schutz von Whistleblowern ist der SPD bereits seit Jahren ein wichtiges Anliegen, deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der von CD/CSU und FDP aber abgelehnt wurde. (...)
