Ulrike (Ulli) Nissen
SPD
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Frage von Unaf-Crgre Urvaevpu an Ulrike (Ulli) Nissen

31. Mai. 2016 - 21:36

Sehr geehrte Frau Nissen,

folgende Fragen in Zusammenhang mit der geplanten, in meinen Augen äußerst fragwürdigen Reform des EEG finde ich sehr wichtig und würde gerne Ihre Meinung dazu erfahren:

Wie kann mit 80% erneuerbarem Strom bis 2050 atomar-fossile Energie in allen Sektoren ersetzt werden?
Wie können mit 1,3 % jährlichem Zubau an erneuerbaren Energien die Pariser Klimaschutzziele erreicht werden?
Warum wird der 6 Gigawatt-Spielraum der EU-Kommission nicht für Bürgerwind genutzt?
Warum wird dezentraler Eigenstrom für KMU durch eine Umlage verteuert?
Warum wird dezentraler Mieter-Eigenstrom durch eine Umlage verteuert?
Warum wird bei deutlicher Unterschreitung des PV-Ausbaukorridors nicht mehr gegengesteuert?
Wie können Ausbauhemmnisse wie Ausbaukorridore, Ausschreibungen und Umlagen auf Eigenstrom den freien Markt eröffnen?
Warum werden die Zielkorridore nicht erhöht?
Warum wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht vereinfacht, wenn man die Energiewende wirklich will?
Wie werden die Sektoren Strom, Wärme und Mobilität gekoppelt?
Wie soll die E-Mobilität mit 1,3 % jährlichem Zubau an erneuerbarer Elektrizität sauber und breitenwirksam werden?

Mit freundlichem Grüßen
Hans-Peter Heinrich

Von: Unaf-Crgre Urvaevpu

Antwort von Ulli Nissen (SPD) 23. Juni. 2016 - 15:27
Dauer bis zur Antwort: 3 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Heinrich,

für Ihre Detailfragen vielen Dank. Da es jedoch grundsätzlich um ein Thema geht - nämlich - ist das EEG 2016 zielführend beim der Fortführung der Energiewende -, erlaube ich mir hier auch grundsätzlich zu antworten.

Am 8. Juni wurde der Gesetzentwurf zum EEG 2016 vom Kabinett gebilligt, der Ihnen offensichtlich bereits bekannt ist. Vorangegangen waren Sondersitzungen der Ministerpräsidenten, in denen sich die Länder, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundeskanzleramt auf wesentliche Eckpunkte der Novellierung verständigt haben. Jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren, und wir werden den Gesetzentwurf in den zuständigen Fachausschüssen und im Plenum beraten.

Ich bin Mitglied im Umweltausschuss und nicht im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, der die Federführung für diesen Gesetzentwurf hat.
Als Umweltpolitikerin ist für mich entscheidend, dass die Energiewende die Wende hin zu Erneuerbaren Energien bedeutet und die Energieversorgung klima- und umweltverträglicher macht. Hin zur Klimaneutralität also und weg von fossilen Brennstoffen.
Als Sozialdemokratin ist es für darüber hinaus wichtig, dass dies bezahlbar und verlässlich bleibt. Es darf nicht bedeutet, dass Strom gerade für einkommensschwache Haushalte zu teuer wird.

Für das EEG 2016 geht es nun darum, den weiteren Kostenanstieg zu bremsen, den Ausbau planvoll zu steuern und die erneuerbaren Energien weiter an den Markt heranzuführen.

Die Novellierung des EEG ist durch zwei Herausforderungen geprägt:

Die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbare Energien-Anlagen soll zukünftig wettbewerblich im Rahmen von Ausschreibungen ermittelt werden.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien-Anlagen soll stärker mit dem Netzausbau synchronisiert werden. Dazu braucht es viele Stellschrauben und ich bin grundsätzlich der Meinung, dass das EEG 2016 die richtigen Weichen stellt.

Sicherlich kann man über die Ausgestaltung an der einen oder andere Stelle diskutieren, deshalb vielen Dank für Ihre Anregungen.
Mir sind die Punkte: Bezahlbarkeit, Akteuresvielfalt (Stichwort Bürgerenergie) und Sektorkopplung, sowie die Verknüpfung mit dem Klimaschutzplan 2050 besonders wichtig. Diese werden meine Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bei den Beratungen berücksichtigen.

Ich danke Ihnen für Ihr Engagement!

Mit herzlichen Grüßen

Ihre
Ulli Nissen