(...) Ich kann Ihnen aber sehr die Seiten des zuständigen Berichterstatters im EU-Parlament Bernd Lange empfehlen. Dieser informiert sehr transparent über den Stand der Verhandlungen zu TTIP. (...)
(...) Das muss von allen Staaten konsequent angewendet werden. Der illegale Verkauf von Öl und anderen Ressourcen sowie der ungehinderte Finanzzufluss an den IS – oftmals durch staatliche Institutionen geduldet oder gar organisiert – muss mit allen Mitteln gestoppt werden. Die deutschen Behörden arbeiten in der Terrorismusbekämpfung bereits sehr eng und in einem breiten Spektrum von Maßnahmen mit Frankreich zusammen. (...)
(...) Ich bin fest davon überzeugt, dass es für den Syrienkonflikt letztlich nur eine politische Lösung geben kann. (...) Das militärische Handeln wird in diesen politischen Prozess eingebettet sein und bleiben. (...)
(...) Barbara Hendricks, gut und richtig finde. Denn die Umsetzung des Aktionsprogramms wird in einem kontinuierlichen und transparenten Prozess begleitet. So wird jährlich beispielsweise vom Bundesministerium für Umwelt und Bau ein Klimaschutzbericht erstellt. (...)
(...) Die Gesetzesvorlage schafft zur Trockenlegung terroristischer Finanzquellen einen eigenständigen Tatbestand der Terrorismusfinanzierung. (...) Es gibt einen deutlichen Personalaufwuchs beim Generalbundesanwalt. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung auch weiterhin mit unseren europäischen Nachbarn verhandeln wird, um eine bessere Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten zu erreichen. Die Bundeskanzlerin hat sich klar ausgedrückt und gesagt, dass es sich bei der Umverteilung der 120.000 Flüchtlinge nur um einen ersten Schritt handeln kann. (...)
