Frage an Ulli-Christian Meyer von Philipp K. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Meyer,
im letzten Jahr ist die Föderalismuskommission gescheitert, weil keine Einigung über die Kompetenzen in der Bildungspolitik gefunden werden konnte. Trotz vieler Bekenntnisse zur Notwendigkeit der Reform und Aufforderungen aller seiten wurde bisher kein ernsthafter neuer Versuch unternommen, sicher auch wegen der Unterbrechung durch die Neuwahlen.
Ich halte diese Neuerungen für sehr dringend und interessiere mich daher für Ihre Position zur Reform der föderalen Strukturen. Wo sehen Sie geeignete Ansatzpunkte, um die staatliche Organisation wieder effektiver zu machen, ohne in Zentralismus zu verfallen?
In dieser Diskussion tauchen oft Forderungen nach Länderfusionen auf. Welche Haltung haben Sie dazu, besonders im Hinblick auf einen möglichen Zusammenschluss des Saarlandes mit Rheinland-Pfalz? Nach einigen Berichten über Expertenmeinungen brächte dies keinen umfangreichen Einspareffekt, und viele sehen die kulturellen Eigenheiten der kleineren Länder gefährdet. Parteiübergreifend wird außerdem mangelnde Gerechtigkeit im Länderfinanzausgleich angeführt, logischerweise meist aus den "reicheren" Ländern heraus.
Wie stehen Sie diesen Argumenten?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Krämer
Berlin (früher Homburg / Saar)
Sehr geehrter Herr Krämer,
das Staatsprinzip des Föderalismus bedeutet gerade nicht das technokratische gleichförmige Nebeneinander von gleichgroßen Verwaltungseinheiten, sondern ein Gemeinwesen aus großen und kleinen Einheiten. Allein die Größe eines Landes ist nicht Garant für dessen Erfolg oder seine wirtschaftliche Stärke. Das zentrale Problem des Saarlandes liegt nicht begründet in dessen Kleinräumigkeit. Unser zentrales Problem ist, dass wir in den 70er Jahren den nötigen Strukturwandel verpasst haben und dass die SPD in den 80er und 90er Jahren unser Land zum Absteigerland verwandelt hat. Nach dem Regierungswechsel 1999 und der Amtsübernahme von Peter Müller als Ministerpräsident können wir auf zahlreiche Erfolge verweisen. Anstrengungen – auch eines kleinen Flächenlandes – lohnen sich, wie die Wahl Peter Müllers zum Ministerpräsidenten des Jahres belegt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulli Meyer