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Antwort 22.09.2009 von Ulla Schmidt SPD

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Während die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung durch Rechtsverordnung der Bundesregierung für alle gesetzlichen Krankenkassen bestimmt werden, ist die Kalkulation der Umlagensätze nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) Aufgabe der jeweiligen Krankenkasse, was auch in unterschiedlichen Umlagesätzen zum Ausdruck kommt. Die Umlage U1 wird für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erhoben, die Umlage U2 für das Mutterschaftsgeld. (...)

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Antwort 26.09.2009 von Ulla Schmidt SPD

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Mit dem Podologengesetz hat der Bundesgesetzgeber die Zulassung zum Beruf des Podologen geregelt. Es handelt sich beim Podologengesetz um ein Ausbildungsgesetz mit geschützter Berufsbezeichnung. (...)

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Antwort 16.07.2009 von Ulla Schmidt SPD

(...) Schutzimpfungen sind in Deutschland grundsätzlich freiwillig. Die Vorbereitungen, die Bund und Länder getroffen haben, sind darauf gerichtet, dass eine Schutzimpfung angeboten werden kann. Es ist zu erwarten, dass die ganz große Mehrheit der Menschen dieses Impfangebot annimmt. (...)