(...) April 2007 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, Menschen, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, wieder aufzunehmen. (...) Eine Härtefallregelung ist vorgesehen: Wenn der Versicherte darlegen kann, dass er sich unverschuldet zu spät bei der Krankenkasse gemeldet hat, muss diese nachzuzahlende Beiträge angemessen ermäßigen, stunden oder erlassen. (...)
(...) Qualitätssicherung in allen Bereichen der Medizin ist der beste Patientenschutz und dient auch der Vermeidung von medizinischen Behandlungsfehlern. Für mich haben Qualitätssicherung in der medizinischen Versorgung sowie die Stärkung der Patientenrechte einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb haben wir eine gestärkte Verpflichtung zur Qualitätssicherung und -management im Gesetz verankert. (...)
(...) Insbesondere wird es häufig schwierig, wenn das Kind krank ist und zusätzlicher Betreuung bedarf. Das von Ihnen skizzierte Problem ist Folge des dualen Versicherungsprinzips, dem Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. In der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes gesetzlich geregelt, private Versicherungsverträge sind dagegen weitgehend frei aushandelbar. (...)
(...) Auch heute noch ist diese Regelung für einen Teil der über 500.000 aus der Türkei und ca. 280.000 aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland von Bedeutung: Ihre Familienangehörigen sind nicht nach Deutschland nachzogen, sondern oft auch aufgrund der Familienversicherung im jeweiligen Heimatland geblieben und unterliegen den dort geltenden Bestimmungen über Leistungen der Krankenversicherung. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
das Thema ist mittlerweile mehrfach beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
(...) Die von Ihnen skizzierte „Rechtsunsicherheit“ beruht in der Regel nicht auf mangelnder Sorgfalt bei der Ausarbeitung von Gesetzen. (...) In Deutschland werden daher die jeweiligen Lebenssachverhalte durch allgemeine, abstrakte Gesetze geregelt. (...)
