(...) Gerade die solidarische und kostengerechte Versorgung der Rentnerinnen und Rentner hat bei unseren Überlegungen im Mittelpunkt gestanden. Auch wenn sich der Gesundheitsfonds kurzfristig negativ auf Ihren Beitragssatz auswirkt, sichert er doch langfristig Ihre qualitativ hochwertige Versorgung. (...)
(...) Was die Anzahl der Krankenkassen angeht, teile ich Ihre Auffassung. Wenige dutzend Kassen böten immer noch ausreichende Wechselmöglichkeiten und damit Wettbewerb um Versicherte. (...)
(...) Nun sehen wir uns in Zeiten der Finanzkrise und einer herannahenden Rezession von steigender Arbeitslosigkeit bedroht. Ein niedrigerer Beitragssatz kann dieser Entwicklung entgegenwirken und durch geringere Arbeitskosten helfen, Arbeitsplätze zu erhalten. Ein weiteres Ziel der Beitragssenkung ist es, zielgenau die Binnenkonjunktur zu stärken. (...)
(...) Auch deswegen haben wir mit der Gesundheitsreform auch eine sehr umfängliche Honorarreform auf den Weg gebracht. Das neue Euro-und-Cent Vergütungssystem für niedergelassene Ärzte sorgt ab kommendem Jahr dafür, dass Ärzte genau wissen, wie viel sie für eine Behandlung der Patienten bekommen. Dies ist ein weiterer großer Schritt zur Schaffung einer höheren Kostentransparenz. (...)
(...) Ich kann die medizinische Notwendigkeit einer bestimmten Behandlung nicht beurteilen. Genau aus diesem Grunde schreibt auch nicht mein Ministerium die konkreten Leistungsansprüche der gesetzlich Versicherten fest, sondern der genannte Gemeinsame Bundesausschuss. In ihm kommen Vertreter der Krankenkassen und der Ärzte unter Beteiligung von Patientenvertretern zusammen und verhandeln mit fachlicher Kompetenz und unter Hinzuziehung jeweiliger Fachgesellschaften die konkreten Leistungen, auf die ein Versicherter rechtmäßigen Anspruch haben soll. (...)
