(...) Sie sehen, dass die Auswirkungen einer steigenden Lebenserwartung – was uns ja alle freut – und dem mit ihr verbundenen demographischen Wandel beide Alterssicherungssysteme in gleicher Weise treffen. Beamtinnen und Beamten, Rentnerinnen und Rentner müssen Einschnitte hinnehmen. (...)
(...) Allerdings beruht der Ausschluss homosexueller Männer von der Blut- und der Knochenmarkspende auf einer fachlich nachvollziehbaren Risikoabschätzung der Ärzteschaft in den einschlägigen Richtlinien der Bundesärztekammer, die regelmäßig überprüft und aktualisiert werden. Auch Partnerinnen von bisexuellen Männern sind von der Blut- und Knochenmarkspende ausgeschlossen. (...)
(...) Allerdings – und das wird in öffentlichen Debatten gern verwechselt – hat sich in der SPD-Bundestagsfraktion, wie auch in den anderen Fraktionen, die Fraktionsdisziplin, die nicht bei Gewissensentscheidungen (zum Beispiel Patientenverfügung, Afghanistaneinsatz der Bundeswehr) greift, bewährt. Die Fraktionsdisziplin ist meines Erachtens auch notwendig, damit die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Regierung sichergestellt wird. Denn vor dem Hintergrund der vielschichtigen und komplexen Themen, die im Bundestag beraten werden, sind die Abgeordenten bei ihrem Abstimmungsverhalten auf das Expertenwissen und die Empfehlungen ihrer fachlich zuständigen und versierten Kolleginnen und Kollegen angewiesen. (...)
(...) Ein Großteil der Abgeordnetenarbeit wird nicht im Plenum des Deutschen Bundestages, sondern in den jeweiligen Facharbeitsgruppen bzw. Fachausschüssen des Bundestages geleistet. (...)
