(...) ich kann mir für die nächste Legislaturperiode realistischerweise zwei Regierungskonstellationen mit der SPD auf Bundesebene vorstellen. Eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene ist ganz klar keine realistische Alternative. Ich sehe mit der Linkspartei auf Bundesebene keine Möglichkeit, eine realitätsorientierte Politik zu betreiben. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
ich war niemals Mitglied der KPD.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Münsterjohann,
die Gehälter von Krankenkassenvorständen werden von diesen mit Verwaltungsräten ausgehandelt. Diese wiederum werden von Versicherten und Arbeitgebern gewählt.
(...) Deshalb haben wir uns mit großem Nachdruck für die Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Menschen eingesetzt und freuen uns, dass Deutschland im November letzten Jahres gemeinsam mit den Europäischen Innenministern beschlossen hat, bis zu zehntausend irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien aufzunehmen, wobei sich Deutschland mit der Aufnahme von 2.500 Flüchtlingen beteiligt hat. Diese Flüchtlinge haben auf absehbare Zeit weder eine Rückkehrperspektive in den Irak noch eine Bleibeperspektive in Syrien oder Jordanien. (...)
(...) seit 2004 haben wir im § 305b des SGB V festgelegt, dass die Krankenkassen in ihren Mitgliederzeitschriften in hervorgehobener Weise und in gebotener Ausführlichkeit über die Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft ablegen müssen. Dazu gehören ausdrücklich die von Ihnen genannten Verwaltungsausgaben. (...)
