(...) Einrichtungen der Privatwirtschaft aus. Waren es im Jahr 1999 zunächst drei Auszubildende, so wurden es im Laufe meiner Amtszeit (Stand Mai 2009) 30 junge Menschen, die in folgenden Ausbildungsberufen ausgebildet werden. (...)
(...) Im Übrigen haben die Beamten aufgrund der schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Kürzungen, wie z. B. (...)
(...) Zu Punkt 1 kann ich Ihnen demnach Folgendes mitteilen: Für die Vergütung von Berufsbetreuern müssen die zu Betreuenden aufkommen, außer wenn sie mittellos sind. Betreuer sind verpflichtet, Unterhaltspflichten Dritter zu überprüfen. (...)
(...) Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage kann ich Ihnen aber folgenden Hinweis geben: Da eine Beitragsbemessung auf der Grundlage von in der Vergangenheit erzielten Einkünften in Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs eine unverhältnismäßige Belastung selbständiger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung darstellen kann, beabsichtigt der GKV-Spitzenverband, der seit Jahresbeginn die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung einheitlich regelt, meiner Kenntnis nach eine Beitragsfestsetzung auch auf der Grundlage eines steuerlichen Vorauszahlungsbescheids zuzulassen. (...)
(...) Sie sehen, dass die Auswirkungen einer steigenden Lebenserwartung – was uns ja alle freut – und dem mit ihr verbundenen demographischen Wandel beide Alterssicherungssysteme in gleicher Weise treffen. Beamtinnen und Beamten, Rentnerinnen und Rentner müssen Einschnitte hinnehmen. (...)
