Frage an Ulla Schmidt von Olaf K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schmidt,
Freiberufler, die freiwillig in der GK versichert sind, müssen nach Erhalt ihren Steuerescheid der KV zur Verfügung stellen. Wenn die Einnahmen höher ausfielen als angenommen, dann sind Nachzahlungen fällig, wenn die Einnahmen gesunken sind (Freiberufler haben in der Regel sehr unrelmäßige Einkommen), dann können die GKV dies erst für die Zukunft berücksichtigen. Zumindest berufen sich die GKV hier auf die Gesetzeslage. Das ist eine Benachteiligung gegenüber angestellten Arbeitnehmern und mit dem Gleicheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren.
Warum ist das so? Wann gedenkt der Gesetzgeber diese Ungerechtigkeit abzuschaffen?
Freundliche Grüße
Olaf Kittelmann
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)