Die LINKE
(...) Ich muss Ihnen auf Ihre Anfrage leider folgende Antwort geben: Die zuständige ARGE ist berechtigt, Auskunft über das Einkommen der Ehefrau zu verlangen. Dazu ist der entsprechende gültige Rentenbescheid vorzulegen. (...)
(...) Besten Dank für Ihre Anfrage. DIE LINKE hält die Mehrwertsteuererhöhung für sozial ungerecht und wirtschaftlich schädlich und will die Mehrwertsteuererhöhung rückgängig machen. Wir haben dazu bereits am 5.9.2006 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, den ich Ihnen in der Anlage gerne beilege. (...)
(...) für den Bau christlicher Kirchen werden auch keine Volksbefragungen durchgeführt und hier muss für alle das gleiche Recht auf Religionsausübung gelten. (...)
(...) Wenn gestern Herr Steinbrück im Handelsblatt vor dem Kollaps der internationalen Finanzmärkte durch die Geschäfte der Hedge Fonds warnt, so ist doch die Frage zu stellen, wieso die Bundesregierung trotz aller Warnungen die Hedge Fonds in Deutschland 2004 zugelassen hat. (...) Es ist fadenscheinig, wenn immer über die Sachzwänge der globalen Finanzmärkte gejammert wird, aber die Bundesregierung selbst alles unternimmt, jeden Bereich diesen Sachzwängen unterzuordnen. (...)
