Ulla Burchardt
SPD

Frage an Ulla Burchardt von Jnygre Züyyre bezüglich Recht

05. Juli 2012 - 11:14

Guten Tag Frau Burchardt,

als Mitglied des Sozialverbands Deutschland erfuhr ich aus der Mitgliederzeitschrift, daß die Landesjustizminister auf der Konferenz am 13.+ 14. Juni beschlossen haben, der Bundesregierung Einschnitte beim Prozeßrecht vor den Sozialgerichten vorzuschlagen.

So sollen u. a. die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter, welche aus dem Kreis der Versicherten bzw. den betroffenen Klägerkreisen stammen, eingeschränkt werden..

Da ich bereits seit 1994 als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Dortmund tätig bin, werden Sie verstehen, daß mich dieses Reformvorhaben besonders interessiert. Als Vorstandsmitglied in unserem Verein der ehrenamtlichen Sozialrichter hätte ich die Möglichkeit, unseren Mitgliedern Ihre Stellungnahme zu diesem Thema zu transportieren. In diesem Zusammenhang möchte ich mich nochmals für Ihre Einladung unseres Vereins nach Berlin vom 16.-18.10.2001 recht herzlich bedanken.

Ich würde mich freuen, von Ihnen eine rasche Stellungnahme zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Müller
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Frage von Jnygre Züyyre
Antwort von Ulla Burchardt
31. Juli 2012 - 15:35
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Müller,

herzlichen Dank für die Zusendung Ihrer Anfrage und auch dafür, dass Sie Ihren Besuch bei mir auch nach langer Zeit noch in guter Erinnerung haben.
Nun zur Sache: Wie Sie schreiben, haben die Landesjustizminister geplant, der Bundesregierung Einschnitte beim Prozessrecht vor Sozialgerichten vorzuschlagen. Ihre Sorgen scheinen mir als ehemaliger Schöffin begründet.
Als Bundestagsabgeordnete kann ich zu dieser Initiative naturgemäß keine Auskünfte geben.
Daher werde ich Ihre E-Mail an meine Landtagskollegin Nadja Lüders weiterleiten.
Darüber hinaus werde ich in der SPD-Bundestagsfraktion nachfragen, welche Erkenntnisse und gegebenenfalls Positionierungen diesbezüglich vorliegen.
Aufgrund der der sitzungsfreien Zeit wird die Beantwortung jedoch vermutlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Burchardt