Frage an Uli Schippels von Malte G. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo,
wie kann es angehen das man einerseits mit der Piratenpartei zusammen im Bündnis gegen Rechts in Neumünster zusammenarbeitet und auf der anderen Seite die Piratenpartei dann versucht mit einer schmutzigen Plakataktion in Lübeck und Neumünster zu diffamieren? Wird die Linke aus dem Bündnis gegen Rechts austreten, da sie ja nicht mit "Nazis" zusammenarbeiten will? Wie kann auf der anderen Seite sein, dass der Bundesvorstand der Linken sich eine Zusammenarbeit mit der Piratenpartei vorstellen kann und auf Landesebene wird dann solch schmutziger Wahlkampf betrieben? Wie ist Ihre persönliche Meinung zu dieser Kampagne?
Moin Malte,
ich sehe das ein wenig anders. Seit längerem ist der Spruch des Lübecker Direkkandidaten Vandersee zu den staatlichen Mitteln für den Zentralrat der Juden bekannt. Anstatt dies zu kritisieren, hat der Landesvorstand der Piraten diese in meinen Augen antisemitische Aussage versucht zu verniedlichen. Es ist jetzt die Rede von allgemeiner Religionskritik.
Zum zweiten ist bekannt geworden, dass Herr Vandersee über twitter Werbung für ein Lied einer rechtsradikalen Band gemacht hat. Es handelt sich um "burning hate", eine Band, die zu Recht im Bayrischen Verfassungsschutzbericht auftaucht. Wenn mensch sich die Twittermeldungen von Herrn Vandersee anschaut, dann sieht man, dass er eher selten Reklame für ein Lied macht. Was macht der Landesvorstand der Piraten. Auch hier verharmlost er den Vorfall.
Drittens: Herr Vandersee hat ein Profil bei myspace. Dort gibt Herr Vandersee an: Abstammung: weiß.
All das deutet darauf hin, dass Herr Vandersee wohl kaum Berührungsängste zu rechten Ideologien hat. Zudem sei darauf verwiesen, dass er auch im Rahmen der Auseinandersetzung um die Rundfunkübertragung bei den Gegenaktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Lübeck (es war eine Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und der Polizei um die Rechte der Rundfunkübertragung) sich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat.
Kurz: Der Herr Vandersee ist ein Problem. Das alleine ist zwar schlimm, das kann aber auch passieren in einer jungen, aufstrebenden Partei. Aber die Verharmlosungen und Verniedlichungen durch den Landesvorstand gehen gar nicht.
Das Plakat ist ein Plakat der Lübecker LINKEN gegen den Direktkandidaten aus Lübeck und gegen das Versagen des Landesvorstandes der Piraten in dieser Sache, nicht mehr und nicht weniger. Ich bin seit über 30 Jahren antifaschistisch aktiv und denke, dass die Piraten hier klare Kante zeigen müssen.
Zu guter Letzt: Die Erklärung des Bundesparteitages von Neumünster zur Shoa ist in meinen Augen nicht ausreichend im Rahmen der Auseinandersetzung mit Rechten bei den Piraten.
Ich hoffe, dass der Landesvorstand der Piraten endlich Position ergreift anstatt in einer sattsam bekannten Politikersprache die Probleme unter den Teppich zu kehren.
Beste Grüße aus Kiel
Uli Schippels
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