Maximilian König / SPD
(...) Seit 2004 müssen Rentnerinnen und Rentner die Beiträge für die Pflegeversicherung selbst tragen. Die Rechtmäßigkeit dieser Reform hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. (...)
(...) Deshalb habe ich entgegen der Empfehlung meiner Fraktion, den Antrag der GRÜNEN nicht abgelehnt, sondern, mich enthalten. Eine Zustimmung war mir aus Gründen der Koalitionsraison nicht möglich. Ich habe jedoch die Erwartung an die Bundesregierung, dass diese sich an den Koalitionsvertrag hält. (...)
(...) Fakt ist in der Tat, dass die Steuerreformen der jüngsten Vergangenheit vor allem den Haushalten an der obersten Spitze der Einkommenspyramide genützt haben: Ihre Steuerbelastung ging nach aktuellen Untersuchungen um mehr als 25 Prozent zurück. (...)