Frage an Udo Schiefner von Julius-Josef S. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Schiefner,
vorab, ich hätte die Fragen auch in das Thema Verbraucherschutz oder Inneres und Justiz stellen können.
Erstaunt und völlig von den Socken lese ich in der Presse dass zur Vermeidung von Fahrverboten für vorsätzlich fehlerhaft hergestellte Dieselkraftfahrzeuge ggf. die Hardwarenachrüstung betroffener Fahrzeuge zu Lasten des Steuerzahlers erfolgen könnte.
Wenn Sie oder ich bewusst oder unbewusst täuschen, gegen Gesetze oder Auflagen verstoßen erfolgt die Sanktionierung in jedem Fall gegen Sie oder mich PERSÖNLICH, keinesfalls aber gegen irgendeinen Autobauer.
So allmählich bekomme ich Lust auf Neuwahlen, den die Lobbyarbeit, so scheint es klappt.
Im Verkehrsausschuss hat man sich wohl soviel Information von "Extern" geholt dass der Schluss gezogen wurde: "Die Autoindustrie sei vor den finanziellen Folgen einer Hardwarenachrüstung zu verschonen."
Hier meine Fragen:
1. Teilen Sie mit mir die Ansicht dass den Betrügern aus der Autoindustrie die Auflage zur sofortigen Hardwarenachrüstung der betroffenen Fahrzeuge zu erteilen ist. Andererseits drohe die unverzügliche Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge mit der Folge dass sich betroffene Bürger recht zügig mit den Herstellern auseinander setzen würden.
2. Wie ist Ihre Haltung zur aktuellen Blockierung von Sammel- / Musterklageverfahren Seitens der Bundesregierung damit nicht jeder Betroffen einzeln ein Verfahren anstrengen muss.
3. Glaubten Sie ernsthaft dass die alleinige Softwareänderung die Lösung des Problems gebracht hätte.
4. Wann hat die SPD die Kanzlerin zuletzt an Ihr Versprechen von 1 Mio. Elektroautos aus dem Jahr 2011, kassiert im Wahlkampf 05 / 2017 für das Jahr 2020 erinnert.
5. Wie schaut Ihr Einsatz für eine sinnvolle Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Neersen aus ?
Eine schöne Woche
Julius S.
Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben mich zur Dieselproblematik angeschrieben.
Zu 1.: Ich teile Ihre Auffassung, dass die Autoindustrie für Kosten der Hardwarenachrüstung in allen Fällen aufkommen muss, wenn klar erkennbar ist, dass sie in betrügerischer Absicht gehandelt hatte.
Zu 2.: Im Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Unionsparteien haben wir die Musterfeststellungsklage vereinbart. In der letzten Legislaturperiode hatten CDU und CSU diesen Schritt noch verhindert.
Zu 3.: Mit Softwareänderungen kann eine Senkung um rund 20% der Stickoxide erreicht werden. Bleiben die Messwerte danach zu hoch, muss die Hardware verändert werden.
Zu 4.: Deutschland wird keine Million E-Autos bis 2020 auf die Straßen bekommen. Das Förderprogramm der Bundesregierung für E-Autos ist zwar sinnvoll, doch E-Autos sind trotz Förderung noch sehr teuer. Allerdings ist es auch nicht die einzig Zukunftsoption, die wir fördern müssen. Z. B. die Brennstoffzelle muss verstärkt erforscht werden. Zudem ist ein starker ÖPNV die beste Möglichkeit, den Individualverkehr in den Innenstädten zu senken.
Zu 5.: Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass bis zum Jahr 2020 bundesweit mindestens 100.000 Lade- und Tanksäulen bereitgestellt werden sollen. Davon muss auch der Kreis Viersen und damit Neersen profitieren. Dafür werde ich mich einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.
Zu den Experten gehören Prof. Dr. med. Backmund - Leiter des Praxiszentrums im Tal, Lehrpraxis an der LMU München -, Dr. med. Maurice Cabanis - Ärztlicher Direktor der Klinik für Suchtmedizin und Abhängiges Verhalten, Klinikum Stuttgart, Zentrum für Seelische Gesundheit -, Prof. Jan Ramaekers - Leitung des Instituts für Psychopharmakologie und Neuropsychologie, Universität Maastricht -, Dr. med Franjo Grothenhermen - Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. (ACM), Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines e. V. (I- ACM) -, Prof. Lorenz Bollinger - Emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen -, PD Dr. rer nat. Stefanie Iwersen-Bergmann - Leitung der Toxikologie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - und Thomas Seidel Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten (AG VPA) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport