Deutschland hat sich einer Prüfung des Assozierungsabkommens der EU mit Israel, welche aufgrund der massiven Menschenrechtsverletzungen in Gaza angeregt wurde, verweigert. Was sagt die AfD dazu?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und das Interesse an der AfD-Position. Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgendes Mitteilen:

Wir begrüßen Initiativen und Resolutionen, die im Einvernehmen mit Israel zur Freilassung der Geiseln und zur Verbesserung der humanitären Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen führen sowie den Weg zu einer Nachkriegsordnung ohne Gewalt und Terrorismus ebnen können. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, der ich angehöre, betont, dass die jetzt vom Staat Israel gegen die Hamas ergriffenen Maßnahmen zum Schutze seiner Bürger im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stehen müssen. Humanitäre Korridore und eine Basisversorgung der Zivilbevölkerung müssen respektiert werden.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt außerdem aufs Schärfste den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am bzw. seit dem 7. Oktober 2023 und erkennt angesichts dieses Angriffs auch Israels Recht auf Selbstverteidigung an. Wir sprechen uns trotz allem dafür aus, den Weg einer Zweistaatenlösung in seinem Grundanliegen einer dauerhaften Friedenslösung für den Nahen Osten weiterzuverfolgen und mit allen Mitteln der Diplomatie eine Eskalation und weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Freundliche Grüße
Torben Braga