Frage an
Tom Koenigs
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Koenigs,

wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Locke

Soziale Sicherung
06. Mai 2013

(...) Darüber sehen wir über die Idee eines Grundeinkommens einen großen gesellschaftlichen Debattenbedarf. Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. (...)

Frage an
Tom Koenigs
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Koenigs,

Arbeit und Beschäftigung
14. Dezember 2012

(...) wie Sie den Verhaltensregeln http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage1.html entnehmen können, müssen bereits alle Abgeordneten Ihre Nebeneinkünfte offen legen - nun nicht der Öffentlichkeit, aber dem Bundestagspräsidenten. Die Einkünfte der Nebentätigkeiten werden bei der monatlichen Auszahlung der Abgeordnetenentschädigung berücksichtigt bzw. (...)

Frage an
Tom Koenigs
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Koenigs,

steht die Behandlung der Contergangeschädigten in der Bundesrepublik Ihrer Meinung nach im Einklang mit der UN - Resolution für die Rechte Behinderter Menschen?

Mit freundlichen Grüßen

Soziale Sicherung
04. Dezember 2012

(...) Darauf ist meine Antwort etwas ausführlicher und von meiner politischen Orientierung als Mitglieder der Grünen geprägt: Die UN-Resolution für die Rechte behinderter Menschen ist seit 2009 in der Bundesrepublik in Kraft. Der Zweck der Konvention ist es, den „vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.“ (Artikel 1) Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Aktionsplan vorgelegt, um die Behindertenrechtskonvention in diesem Sinne umzusetzen. Sie schlägt darin Maßnahmen vor, um die „Lebens- und Behandlungssituation von contergangeschädigten Menschen“ zu verbessern. (...)