Bundestag 2013 - 2017
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Tobias Lindner
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,

26. Juni 2017

(...) Enthaltungen sind jedoch nach unserer Geschäftsordnung nicht nur zulässig, sondern in einigen Sachfragen auch tatsächlich sinnvoll. (...) Ich bitte Sie also um Verständnis, dass ich Ihre Aussage „Eine Enthaltung kann und darf für Sie als gewähltes Mitglied keine Option sein.“ nicht nur aus Sachargumenten nicht teilen kann, sondern auch deshalb, weil sie gegen geltendes Recht verstößt. (...)

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DIE GRÜNEN

Hallo, Tobias!

Will die große Koalition ihre Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung wirklich heute in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen???

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. Juni 2017

(...) unsere Bundestagsfraktion hat gegen die entsprechenden Änderungen des Grundgesetzes gestimmt, die eine Privatisierung durch die Hintertür im Rahmen der Gründung einer Bundesautobahngesellschaft ermöglichen. Bei den noch bestehenden Mehrheitsverhältnissen war das Ergebnis leider absehbar. (...)

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DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
11. März 2017

(...) In der aktuellen Situation mit den durchgeführten bzw. geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder, die aufgrund von Freiheiten, die bei uns gelten, dafür werben wollen, ebensolche Freiheiten in der Türkei einzuschränken, ist eine Grenze überschritten worden. Ich habe mich deshalb bereits dafür ausgesprochen, solche Auftritte sorgsam abzuwägen und ggf. (...)

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DIE GRÜNEN

Sehr geeherter Herr Lindner,

Arbeit und Beschäftigung
01. März 2016

(...) Daher ist es hier schlichtweg nicht möglich, einen Vergleich zu ziehen. Ihrem Vorwurf, FeuerwehrbeamtInnen würden gegenüber PolizeibeamtInnen benachteiligt, muss ich also widersprechen. Im Gegenteil: FeuerwehrbeamtInnen, die im dritten Einstiegsamt beginnen, erhalten die Eingruppierung A10, während PolizeibeamtInnen lediglich mit A9 eingruppiert werden. (...)

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DIE GRÜNEN

"Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen."

Innere Sicherheit
01. Oktober 2015

(...) Atomwaffen und die nukleare Teilhabe sind ein Anachronismus des kalten Krieges und gehören abgerüstet. Daher ist auch der Abzug aller Atomwaffen aus Büchel mehr als überfällig. Die Modernisierung von Kernwaffen ist ein Schritt in die falsche Richtung. (...)

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Da momentan wieder das Thema "Vorratsdatenspeicherung" aufkommt,wie ist ihr Meinung dazu und wie würden sie Abstimmen bei der Frage der Einführung?

Innere Sicherheit
28. April 2015

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Vorratsdatenspeicherung. Die Grüne Bundestagsfraktion sagt klar: Die Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und greift tief in die Grundrechte ein. (...)

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DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Dr.Lindner,

Städte und Gemeinden geben die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig sind, an die Bundeswehr nach § 58c des Soldatengesetzes weiter.

Recht
04. April 2015

(...) Zu der von Ihnen angesprochenen Frage haben wir uns klar und im Sinne Ihres Vorschlages positioniert: "Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde die Weitergabe der Meldedaten Minderjähriger an die Bundeswehrverwaltung gesetzlich festgeschrieben. Wir halten diesen Eingriff in die informationellen Freiheitsrechte junger Menschen gegenüber seinem Zweck – der Nachwuchswerbung und Informationsarbeit der Bundeswehr – für unverhältnismäßig und lehnen ihn ab." (...)