Elias Keilhauer
(...) In der aktuellen Situation mit den durchgeführten bzw. geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder, die aufgrund von Freiheiten, die bei uns gelten, dafür werben wollen, ebensolche Freiheiten in der Türkei einzuschränken, ist eine Grenze überschritten worden. Ich habe mich deshalb bereits dafür ausgesprochen, solche Auftritte sorgsam abzuwägen und ggf. (...)
(...) Daher ist es hier schlichtweg nicht möglich, einen Vergleich zu ziehen. Ihrem Vorwurf, FeuerwehrbeamtInnen würden gegenüber PolizeibeamtInnen benachteiligt, muss ich also widersprechen. Im Gegenteil: FeuerwehrbeamtInnen, die im dritten Einstiegsamt beginnen, erhalten die Eingruppierung A10, während PolizeibeamtInnen lediglich mit A9 eingruppiert werden. (...)
(...) Dumpinghonorare und Scheinselbstständigkeit sind mit einer nachhaltigen und fairen Gründungskultur nicht zu vereinbaren. Wir dürfen Selbstständige aber nicht unter Generalverdacht stellen. (...)
(...) Für mich ist die Frage, ob und in welcher Weise die Beihilfe zum Suizid unter Strafe gestellt werden soll, eine Gewissensentscheidung. Bitte verstehen Sie daher - wenn ich dies in aller Offenheit sagen darf -, dass daher der Aspekt, wer mir deshalb seine Stimme bei Wahlen gibt, einen nachgeordneten Charakter hat. (...)
(...) generell berichte ich über Einzeldienstreisen und Delegationsreisen sowohl vor Reiseantritt als auch im Anschluss daran auf meiner Homepage. Über erste Erkenntnisse der Reise des Rechnungsprüfungsausschusses habe ich entsprechend berichtet. (...)
(...) Atomwaffen und die nukleare Teilhabe sind ein Anachronismus des kalten Krieges und gehören abgerüstet. Daher ist auch der Abzug aller Atomwaffen aus Büchel mehr als überfällig. Die Modernisierung von Kernwaffen ist ein Schritt in die falsche Richtung. (...)
