Steven Vangermain
(...) Was abschließend für ein fortbestehendes Verbot spricht, wenngleich der illegale Konsum realistisch kaum auf null reduziert werden kann, ist die klare Signalwirkung gegenüber heranwachsenden Kindern und Jugendlichen. Diese vor den oben genannten, gravierenden Gesundheitsgefahren zu schützen, ist Ziel unserer Politik. (...)
(...) Allerdings gibt es auf Grund des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1994, wonach der Besitz von geringen Mengen Cannabis für den Eigenbedarf nicht strafrechtlich verfolgt werden soll, in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Anwendungen dieses Urteils. Während in Berlin und Schleswig-Holstein die Verfahren in der Regel bei bis zu 15 – 30 Gramm eingestellt werden, werden in Bayern und Baden-Württemberg manchmal selbst „Anhaftungen“ und kleine Restmengen unter einem Gramm bestraft. (...)
(...) Es gibt keine Drogenpolitik, die Menschen ernsthaft daran hindern könnte, Drogen zu nehmen. Aber wir können nicht einfach sagen nur weil der Schwarzmarkt nicht gänzlich unter Kontrolle gebracht werden kann, legalisieren wir den Bereich einfach. Wir stellen Prävention, Beratung und Behandlung sowie Hilfen zum Ausstieg, Maßnahmen zur Schadensreduzierung und Repression bzw. (...)
(...) Frage 3 Die virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen ist ein wichtiges Anliegen, das vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut auf den Weg gebracht wurde. Der Deutsche Bundestag hat hierfür rund 6,3 Millionen Euro bewilligt. (...)
(...) Gleichzeitig haben CDU und CSU einen sehr wichtigen Schritt in der Versorgung Schwerstkranker gemacht: Wir haben die gesetzliche Grundlage für Cannabis als Medizin und für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen geschaffen. Seit März dieses Jahres können schwerkranke Menschen nach ärztlicher Verschreibung in der Apotheke qualitätsgeprüftes Cannabis erhalten, mit Kostenerstattung der Krankenkassen. (...)
