Dr. Till Steffen

(...) ich fand die Situation auch nicht befriedigend und hatte mir deswegen die Strukturen sehr genau angesehen. Es ist zwar immer etwas absurd, wenn die absolute Zahl der Strafverfahren gegen PolizistInnen angeführt wird, weil dabei auch sehr viele Verfahren dabei sind, wo es überhaupt keinen Anhaltspunkt für ein Fehlverhalten der Polizei gibt. Gleichwohl mochte ich auch nicht glauben, dass das tatsächlich kein Fall dabei sein sollte, wo ein hinreichender Tatverdacht für eine Anklageerhebung dabei sein sollte. (...)

(...) die Streichung des Weihnachtsgeldes ist vom schwarz-grünen Senat nicht mehr beschlossen worden, weil sie zu einer wesentlich schlechteren Bezahlung als in den anderen nördlichen Bundesländern geführt hätte. Für diesen Stop der Maßnahme habe ich mich persönlich eingesetzt. (...)

(...) Ich fahre selbst sehr viel Fahrrad - seien Sie deswegen versichert, dass ich mich auch in der nächsten Legislaturperiode für eine Verbesserung der Radverkehrsführung auch in der Frage der Fahrradampeln einsetzen werde. Danke für Ihren Hinweis auf diese Praxis! (...)

(...) ich hätte überhaupt nichts dagegen, dass auch mit der Linken geredet wird. Die Frage stellt sich aber so lange nicht ernsthaft, so lange die SPD das ausschließt. (...)

(...) Mir ist wichtig, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu verbessern. Das betrifft einerseits die Verbindlichkeit von Volksentscheiden. Zum zweiten ist deswegen ein Wahlrecht notwendig, das den Wählerinnen und Wählern einen Einfluss auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft gibt. (...)

(...) Als weiteren Punkt haben wir "Platz für alle - Shared Spaces" auf der Agenda. Dieser "geteilte Raum" (Shared Space) bedeutet, dass wir öffentlichen Straßenraum allen Verkehrsteilnehmern gleichberechtigt zur Verfügung stellen. (...)