Sehr geehrter Herr Buhr,
vielen Dank für Ihr Schreiben, auf das ich gern antworten möchte.
(...) Auch dann, wenn es nicht 100%ig unserer Position entspricht. Ein längerfristiger Schulfrieden ist ein hohes Gut, für das wir auch bereit sind, unsere bisherigen Positionen zu überdenken. (...)
(...) Im Kern findet die SPD die Orientierung der Besoldung an der Größe der Schule richtig. (...) Völlig unverständlich ist es, dass die Schulbehörde in ihrer Drucksache die Kosten dieser Maßnahmen komplett verschweigt. (...)
(...) Letztendlich sind es die Raucher selbst, die dafür sorgen, dass einige Wirte über Umsatzrückgänge klagen. Ich befürworte das Rauchverbot in öffentlichen Räumlichkeiten, denn es kann ja überall weitergeraucht werden, nur nicht innerhalb der Lokalitäten. In der Diskussion wird völlig ausgeschlossen, dass es zu mehr Gästen in den Restaurants aufgrund des Nichtraucherschutzes kommen kann. (...)
(...) Um dies zu kontrollieren, brauchen wir mehr Messstationen, die uns Auskunft über die Feinstaubbelastung geben. In meinen Augen ist es aber viel wichtiger die Quellen der Feinstaubbelastung zu minimieren. Hier tut der Senat eindeutig zu wenig. (...)
(...) Inzwischen habe ich meine Meinung geändert. Es sollte in Hamburg in Gaststätten ein absolutes Rauchverbot geben – wie in anderen Ländern auch. Wie Sie bereits erwähnten, funktioniert das absolute Rauchverbot in anderen europäischen Ländern ja auch. (...)
