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Tiemo Wölken
SPD

Frage an Tiemo Wölken von Zvpunryn Obetre bezüglich Gesundheit

20. April 2021 - 17:05

Welche Nachweise, Belege, Aufzeichnungen etc. haben Sie, die die Verhältnismäßigkeit des aktuellen polit. SARS-COV-2 Umgangs sowie die geplanten Änderungen/ Verschärfungen zugehöriger Gesetzesmaßnahmen stützen? Konkret bedeutet dies: Wonach sind die Maßnahmen 1. geeignet? Wonach sind sie 2. erforderlich; also das MILDESTE Mittel? Und 3. welche Argumente wurden schließlich bei der Prüfung von Verhältnismäßigkeit; im Sinne von Nutzen und Schaden gegenübergestellt? Denn der Nutzen soll den Schaden deutlich überwiegen! Danke

Frage von Zvpunryn Obetre
Antwort von Tiemo Wölken
18. Mai 2021 - 07:34
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 6 Tage

Sehr geehrte Frau Borger,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die innerdeutsche Organisation von Coronamaßnahmen ist nationale bzw. regionale Angelegenheit. Aus diesem Grund bitte ich Sie, sich an das Bundesgesundheitsministerium oder das Gesundheitsministerium in ihrem Bundesland zu wenden.
Das Europäische Parlament ist in diese Entscheidungen nicht eingebunden.
Mit freundlichen Grüßen
Tiemo Wölken