Tiemo Wölken
SPD

Frage an Tiemo Wölken von Xngwn Xhuyznaa bezüglich Humanitäre Hilfe

18. September 2020 - 14:00

Hallo Herr Wölken,

was ist Ihre Position zur Situation in Moria?
Wir haben Platz und müssen SOFORT helfen.
Ich bin gespant auf Ihre Meinung dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kuhlmann

Frage von Xngwn Xhuyznaa
Antwort von Tiemo Wölken
18. September 2020 - 21:18
Zeit bis zur Antwort: 7 Stunden 17 Minuten

Sehr geehrte Frau Xhuyznaa,

vielen Dank für ihre Frage bezüglich der Brände im Flüchtlingslager Moria in Griechenland. Die Situation im Lager ist verheerend. Seit langem fordere ich, dass wir eine neue Flüchtlingspolitik für ganz Europa brauchen – doch jetzt muss es darum gehen, dass die Menschen schnell gerettet werden. Gerade die Bundesrepublik Deutschland als stärkstes Land der Europäischen Union muss hier voran gehen und die Menschen aus ihrem Leid befreien. Ich bin deswegen dem Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius und vielen seiner Kolleg*innen sowie vielen Bürgermeister*innen dankbar, dass sie Angebote zur Aufnahme von Flüchtlingen machen. Nun liegt es an Horst Seehofer und Kanzlerin Merkel, diese Angebote anzunehmen. Das bisher von der Bundesregierung geäußerte Kontingent von 150 Kindern und Jugendlichen ist absolut unzureichend. Es ist keine Zeit für taktische Spielchen, es ist an der Zeit Menschenleben zu retten.
Das Europäische Parlament hat schon längst Vorschläge für eine neue Flüchtlingspolitik in der EU gemacht – leider blockieren die Staats- und Regierungschefs eine Einigung. Selbstverständlich muss hier weiterhin nach einer Lösung gesucht werden, allerdings darf dies kein vorgeschobener Grund sein, um eine Evakuierung des Lagers hinauszuzögern. Um den politischen Druck aufrechtzuerhalten habe ich mich einer fraktionsübergreifenden Initiative mehrerer Europaabgeordneter angeschlossen, in der wir von der EU-Kommission und von Horst Seehofer als Vorsitzenden des Innenministerrats weitere Hilfsmaßnahmen und die Evakuierung des Lagers Moria fordern.

Herzliche Grüße
Tiemo Wölken