Frage an Thomas Ulmer von Nelly A. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Thomas Ulmer,
meine Frage ist: wie verteidigen Sie mein Grundrecht auf Datenschutz?
Auf eine offene und ehrliche Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Nelly Ackermann
Sehr geehrte Frau Ackermann,
ich möchte mich bei Ihnen für Ihr Schreiben vom 11.02.2013 auf abgeordnetenwatch.de bedanken.
Die Verhandlungen zum Entwurf einer Datenschutzverordnung sind im Moment im Parlament in der entscheidenden Phase.
Wie Sie vielleicht wissen, bin ich hauptsächlich im Bereich des Umwelt- und Gesundheitsausschuss tätig. Daher arbeite ich nicht direkt an diesem Kommissionsvorschlag. Bin jedoch in zahlreichen Gesprächen mit kompetenten Kollegen zu den folgenden Überzeugungen gelangt:
• Es muss stärkere Sanktionen im Bereich des Europäischen Datenschutzgesetzes geben, die von nationalen Behörden verhängt werden.
• Das Recht des Einzelnen Daten im Netz zu löschen, soll weiter verstärkt werden. Hier werden uns jedoch technische Grenzen gesetzt, denn es gibt leider keine technische Möglichkeit, kopierte und weitergegebene Daten umfassend wieder einzufangen.
• Bei der Nutzung von personenbezogener Daten muss ein pragmatischer Mittelweg gefunden werden. Hier bewegen wir uns im Spannungsfeld, zwischen dem Wunsch nach kostenlosen, innovativen Internetdiensten und dem Wunsch nach einem hohen Datenschutz. Im Moment zahlt der Verbraucher solche Dienste mit der Möglichkeit der Anbieter zur Nutzung seiner Daten. Dieses Problem kann gelöst werden, indem Anreize für die Industrie geschaffen werden, für verhaltensbasierte Werbung keine personenbezogene sondern pseudonymisierte Daten zu verwenden. Mehr Datenschutz und der Erhalt des Wettbewerbs können so nebeneinander realisiert werden.
• Der Europäische Datenschutz betrifft nicht nur jedes Unternehmen, sondern auch jede Privatperson. Deshalb muss sichergestellt werden, dass die freie Meinungsäußerung des Einzelnen zum Beispiel in einem Blog nicht erfasst werden.
Ich hoffe, dass ich mit dieser Antwort Ihre Frage beantwortet habe. Das Parlament wird noch bis Ende April über Änderung der vorliegenden Richtlinie beraten und diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Thomas Ulmer
Weitere Fragen an Thomas Ulmer
(...) Bei der Zulassung des Genmais 1507 handelte es sich nun um eben solch ein Verfahren, denn die Firma Pioneer Hi-Bred, welche die Maissorte 1507 entwickelt hat, hatte bereits 2001 einen Zulassungsantrag bei der Kommission eingereicht. (...) Mit fast zwei Millionen Unterschriften hat die europaweite Initiative "Right2Water" unter anderem erreicht, dass in der neuen Richtlinie zur Konzessionsvergabe, verabschiedet im Januar 2014, die Wasserversorgung als Anwendungsbereich ausdrücklich ausgenommen wurde. (...)
(...) Der freie Zugang zu Wasser und eine sanitäre Grundversorgung zählen zu den grundlegenden Menschenrechten. Es ist unsere Pflicht, jedem Bürger der Europäischen Union dieses Grundrecht zu garantieren. (...)
(...) auch ich bin besorgt über die Zulassung für den Anbau des Genmais 1507 auf europäischen Feldern. Leider handelt es sich bei der Zulassung des Genmais 1507 um ein Verfahren, auf welches das Europäische Parlament und somit ich als Abgeordneter keinen Einfluss nehmen kann. (...)
(...) Die e Zigarette ist sicher ein Weg, weniger Nikotin und gar keine weiteren Stoffe aufzunehmen und dadurch das Risiko drastisch zu reduzieren. Die Fremdschädigung resp. (...)