Thomas Strobl MdB
(...) Es ist gut nachzuvollziehen, dass Sie nach den Presseberichten der vergangenen Tage verunsichert sind. Seither haben sich jedoch sehr viele CDU-Politiker eindeutig gegen Steuererhöhungen positioniert und zu den Aussagen in unserem Regierungsprogramm bekannt. (...)
(...) haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Einbürgerung. (...)
(...) Bei der "Wirtschafts- und Armutsmigration" geht es dahingegen um das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern. Ich begrüße, dass Deutschland sich vorbehaltlos zum europäischen Freizügigkeitsrecht als einer der großen Errungenschaften der europäischen Integration bekennt. Die Mehrzahl der Zuziehenden auch aus den neuen Mitgliedstaaten erfüllt die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts und ist hier hoch willkommen. (...)
(...) Zur Frage 1: Die CDU ist diejenige Partei, die Eltern die größte finanzielle Unterstützung zukommen lässt: Ich denke an das Elterngeld, das Betreuungsgeld, die geplante erneute Kindergeld-Erhöhung, das geplante Familiensplitting, die geplante Erhöhung des Kinderzuschlags. Andere Parteien wollen einige Zahlungen, die durchaus auch für Kindernahrung genutzt werden können, kürzen. (...)
(...) Der Parteiausschluss Siegfried Kauders hat dahingegen nichts mit diesem Thema zu tun. Die CDU-Mitglieder im Kreisverband Schwarzwald-Baar haben sich in einem demokratischen Verfahren mehrheitlich dafür entschieden, statt Siegfried Kauder den Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei als Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 zu nominieren. Die Aufstellung der Bundestagskandidaten durch die Parteimitglieder in den Wahlkreisen ist ein unverzichtbarer demokratischer Akt im Vorfeld einer Bundestagswahl. (...)
(...) Ohne Zweifel hat die Bezahlbarkeit der Energiewende und damit die Umgestaltung der Förderung der Erneuerbaren Energien für die CDU Priorität. Eckpunkte für die Umsetzung nach der Bundestagswahl sind Kostensenkung, Synchronisation des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau, mehr Verantwortung der Produzenten von Erneuerbarem Strom für dessen Vermarktung sowie eine kritische Überprüfung der vorhandenen Regelungen für die Unternehmen. Wie diese Schritte konkret aussehen und welche Veränderungen Bundesumweltminister Peter Altmaier anstrebt, können Sie im Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des EEG einsehen: (...)