Thomas Strobl

(...) Es ist gut nachzuvollziehen, dass Sie nach den Presseberichten der vergangenen Tage verunsichert sind. Seither haben sich jedoch sehr viele CDU-Politiker eindeutig gegen Steuererhöhungen positioniert und zu den Aussagen in unserem Regierungsprogramm bekannt. (...)

(...) haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Einbürgerung. (...)

(...) Zur Frage 1: Die CDU ist diejenige Partei, die Eltern die größte finanzielle Unterstützung zukommen lässt: Ich denke an das Elterngeld, das Betreuungsgeld, die geplante erneute Kindergeld-Erhöhung, das geplante Familiensplitting, die geplante Erhöhung des Kinderzuschlags. Andere Parteien wollen einige Zahlungen, die durchaus auch für Kindernahrung genutzt werden können, kürzen. (...)

(...) Bei der "Wirtschafts- und Armutsmigration" geht es dahingegen um das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern. Ich begrüße, dass Deutschland sich vorbehaltlos zum europäischen Freizügigkeitsrecht als einer der großen Errungenschaften der europäischen Integration bekennt. Die Mehrzahl der Zuziehenden auch aus den neuen Mitgliedstaaten erfüllt die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts und ist hier hoch willkommen. (...)

(...) Der Parteiausschluss Siegfried Kauders hat dahingegen nichts mit diesem Thema zu tun. Die CDU-Mitglieder im Kreisverband Schwarzwald-Baar haben sich in einem demokratischen Verfahren mehrheitlich dafür entschieden, statt Siegfried Kauder den Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei als Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 zu nominieren. Die Aufstellung der Bundestagskandidaten durch die Parteimitglieder in den Wahlkreisen ist ein unverzichtbarer demokratischer Akt im Vorfeld einer Bundestagswahl. (...)

(...) Ohne Zweifel hat die Bezahlbarkeit der Energiewende und damit die Umgestaltung der Förderung der Erneuerbaren Energien für die CDU Priorität. Eckpunkte für die Umsetzung nach der Bundestagswahl sind Kostensenkung, Synchronisation des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau, mehr Verantwortung der Produzenten von Erneuerbarem Strom für dessen Vermarktung sowie eine kritische Überprüfung der vorhandenen Regelungen für die Unternehmen. Wie diese Schritte konkret aussehen und welche Veränderungen Bundesumweltminister Peter Altmaier anstrebt, können Sie im Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des EEG einsehen: (...)

Sehr geehrter Herr Missenberger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Juli 2013.

(...) Statistisch trifft es tatsächlich zu, dass die durchschnittliche Pension in etwa doppelt so hoch ist wie die durchschnittliche Rente. Hierfür gibt es eine Reihe von Gründen. (...)

(...) zunächst einmal freue ich mich, dass der Deutsche Bundestag am 25. April dieses Jahres eine Versechsfachung der Rente für schwerstgeschädigte Conterganopfer beschlossen hat. Insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich nimmt die Bundesregierung nun jährlich in die Hand, um ihrem Auftrag aus dem Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" nachzukommen. (...)

(...) Euro gesunken, also um über 21 Prozent. Das zeigt eindeutig: Die Euro-Rettungspolitik funktioniert und wir befinden uns auf dem richtigen Weg zu einer Stabilisierung der Währungsunion. Vertrauen und Kapital kehren in die Krisenländer zurück und schaffen die Grundlagen für nachhaltige wirtschaftliche Erholung. (...)

(...) Was die UN-Konvention gegen Korruption angeht, unterstütze ich die darin vereinbarten Richtlinien. (...) Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt es bislang für Baden-Württemberg nicht. (...)