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Thomas Sattelberger
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Frage von Johannes M. •

Frage an Thomas Sattelberger von Johannes M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Sattelberger,

Können Sie mir als von mir gewähltes Mitglied des, meine Interessen als Staatsbürger vertretenden Bundestags mit Sicherheit und ohne Einschränkungen zusagen, dass die Grundgesetz-Rechte, die mir mit Beginn der Corona-Krise stark beschnitten und teilweise außer Kraft gesetzt wurden, wieder in ihren ursprünglichen Geltungszustand zurückversetzt werden? Werden Sie sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen? Darf es sein, dass unter absoluter Priorisierung und zusätzlicher entsprechender Änderungen des Infektionsschutzgesetzes von einer Behörde (Gesundheitsministerium) staatsbürgerliche Grundrechte außer Kraft gesetzt werden?

In Vorfreude auf Ihre Antworten und mit freundlichen Grüßen

J. M.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Messerschmid,

meine Antworten auf Ihre drei Fragen teile ich Ihnen unmissverständlich und in chronologischer Reihenfolge mit, auch wenn ich mir die jeweiligen Prämissen Ihrer ersten und dritten Frage nicht vollständig zu eigen mache und Ihre Unterschrift Wünsche offen lässt:

Ja. Ja. Ja.

Mit freundlichem Gruß
Thomas Sattelberger