Thomas Poreski

(...) Ziel des Landes ist, allen Impfberechtigten, die das möchten, möglichst schnell und unkompliziert einen Termin zu geben (...)

(...) unser fraktionsübergreifendes Gesetz zum Lobbyregister stärkt die Bürgerinteressen. (...)

(...) ich halte die Schlechterstellung für falsch und ungerecht und setze mich mit einer Fraktion für eine stufenweise Besserstellung ein. (...)

(...) Sollte der Gesetzentwurf nicht realisiert werden können, setzen wir uns in Baden-Württemberg für einen Modellversuch zur legalen Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes ein. Kurzfristig wollen wir die sogenannte „Geringe Menge“ für Cannabis nach dem Vorbild anderer Bundesländer auf 10 Gramm festsetzen. (...)

(...) Ich verstehe die von Ihnen genannte Problematik sehr gut. Ich schließe mich daher der Forderung des Deutschen Volkshochschulverbundes nach einer Einstufung der Lehrkräfte in Integrationskursen in TVÖD 11 an, ebenso wie der Forderung der Erhöhung der Förderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf 4.40 € je Unterrichtseinheit. Leider ist eine Kürzung der Sozialbeiträge, wie von Ihnen gewünscht, rechtlich nicht möglich - bei einer deutlich verbesserten Bezahlung aber auch nicht notwendig. (...)