Frage von Tim W. • 01.03.2023
Zur Ausbildungsumlage: Normalerweise werden Steuern und Abgaben doch durch Gesetz festgelegt. Im Gesetz sollen viele Sachen durch Rechtsverordnung geregelt werden. Ist das nicht ein Freifahrtsschein?
Portrait von Thomas Pörschke
Antwort 14.03.2023 von Thomas Pörschke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist vorgesehen, die Wirksamkeit des Gesetzes alle vier Jahre überprüfen zu lassen und zudem einen Verwaltungsrat unter Einbeziehung der Kammern einzurichten.

Frage von Robert E. • 01.03.2023
Sicher ist Ihnen die aktuelle Petition um die Ausbildungsumlage nicht entgangen. Ich frage mich mich, warum die Politik nicht erneut mit der Wirtschaft an den Tisch kommt statt auf stur zu schalten?
Portrait von Thomas Pörschke
Antwort 14.03.2023 von Thomas Pörschke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Opposition und Regierung ringen heftig um den Entwurf des Gesetzes zur Ausbildungsumlage. Selbstverständlich stehen sie dabei auch in Kontakt mit den Verbänden.